Pfandjäger sollen straffrei bleiben

Köln taz ■ Gegen eine Verschärfung der Kölner Straßenordnung legt die „Initiative Hammelschreck“ heute in Begleitung von Prominenten beim Rathaus öffentlich Beschwerde ein. Die Initiatoren, darunter der Kölner Straßenmusiker Don Franco von den „Magic Street Voices“, fordern darin eine „ersatzlose“ Streichung des Paragrafen 7 Absatz 2 der Straßenordnung, der unter anderem das Sammeln von Pfandflaschen aus Papierkörben unter Strafe stellt (taz berichtete).

Zusammen mit dem Protestschreiben an den Beschwerdeausschuss der Stadt wird eine Liste überreicht, die mehr als 250 Einzelpersonen, Initiativen und Gruppen unterschrieben haben, darunter Geschäftsleute, Ärzte, Lehrer, Arbeitslose, Sozialarbeiter und Künstler. Die Liste soll deutlich machen, so Don Franco, „wie breit der Widerstand gegen diese groteske und völlig unverständliche Verordnung ist, die insbesondere auf Kosten der Ärmsten unserer Gesellschaft geht“.

Bei der Übergabe an die grüne Bürgermeistern Angela Spizig und den Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses, Horst Thelen, um 16 Uhr im Spanischen Bau gegenüber dem Rathaus werden Künstler wie der Kabarettist Heinrich Pachl oder die Schauspielerin Hilde Schmitz und Vertreter von Obdachloseninitiativen anwesend sein. Am 15. März hatte der Rat der Stadt beschlossen, das Durchsuchen von Mülleimern mit einem Bußgeld von fünf, das Entnehmen von Pfandflaschen mit einer Strafe von zehn Euro zu belegen. ifa