CDU will DVU-Wähler bekehren
Mit Positionspapier „18 Jahre sind zu viel“ wendet sich die Bremerhavener CDU erstmals laut gegen konturlosen Populismus der rechtsextremen DVU in der Stadtverordnetenversammlung. Auch SPD hält DVU-Fans vor allem für Protestwähler
Bremerhaven taz ■ Die Deutsche Volksunion (DVU) in Bremerhaven reitet die Populismuswelle – und hat ansonsten keine vernünftigen politischen Vorschläge. Zu dieser Einschätzung kommt Paul Bödeker, Vorsitzender der Bremerhavener CDU-Stadtverordnetenfraktion, jetzt aufgrund einer kleinen Studie, für die die CDU alle Anträge auswerten ließ, die die DVU von 1999 bis 2003 im Bremerhavener Parlament stellte. „18 Jahre sind zu viel“, lautet der Titel der Schrift, die Bödeker jetzt gemeinsam mit dem stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden und Innensenator Thomas Röwekamp vorstellte.
Trotz aller CDU-Kritik an der mangelnden politischen Tragfähigkeit der DVU-Aktivitäten gab es doch zahlreiche zu bewerten: So habe die DVU vor allem im Bauausschuss eine Vielzahl von Anträgen gestellt, „mal hierzu, mal dazu“, sagt Bödeker. „Was halt gerade angesagt ist“, werde zum Thema gemacht. Vor allem durch diese Art des scheinbaren Aktivismus versuche die DVU, ihre Wähler kurzfristig zu beeindrucken.
An diese Wähler wendet sich nun auch Bödeker mit der Studie. Er glaubt, die DVU-Wähler seien in der Mehrheit demokratisch eingestellt und keinesfalls rechtsradikal. Vielmehr müsse man dieses Potenzial von Protestwählern von der Partei der DVU lösen. „Diese Menschen sollen sehen, dass die DVU nie ernsthaft versucht, irgendwelche Dinge durchzusetzen.“ Die Partei täusche ihre Anhänger.
Siegfried Tittmann, Mitglied der Stadtverordnetenfraktion der Bremerhavener DVU und zugleich Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft kennt das Positionspapier der Christdemokraten noch nicht. „Ich weiß aber, dass das wieder so ein Pamphlet sein wird, in dem wir als dumm und faul bezeichnet werden“, sagt der 50-Jährige. Doch habe seine Fraktion in Bremerhaven „konstruktiv“ gearbeitet. Ein Papier wie das vorliegende könne „die CDU von mir aus jeden Monat herausbringen. Das schadet uns kein bisschen“. Wenn die DVU so schlecht sei, wie in dem ihm unbekannten Papier dargestellt, warum werde seine Partei denn dann gewählt, fragt er.
Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bremerhaven, Siegfried Breuer, ahnt warum. „Viele junge Menschen sind enttäuscht, weil sie keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bekommen“, sagt er. Das mache diese Menschen anfällig für die Parolen der Rechten. „Da müssen wir mehr tun, sonst kriegt man die Leute nicht von der DVU weg.“ Dafür will Breuer sich einsetzen. Die DVU werde auch von Menschen gewählt, die traditionell eher den Sozialdemokraten zuneigten. Die gelte es zurückzugewinnen, auch wenn das angesichts der schlechten Wirtschaftslage schwer sei.
In der Bremerhavener Stadtvertretung hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Melf Crantz, ähnliche Erfahrungen gemacht wie sein CDU-Kollege. „Häufig kommen die DVU-Abgeordneten gar nicht zu den Ausschusssitzungen. Und wenn, ist von ihnen keine Sachpolitik zu erwarten“, berichtet Crantz. Man müsse sich weiter intensiv mit den Rechten auseinander setzen. Sie komplett zu ignorieren sei falsch. „Wir von der SPD-Fraktion führen die DVU-Abgeordneten mittlerweile auch bewusst vor“, sagt Crantz. Dass jedoch Papiere wie das von der CDU allein gegen den Einfluss der Rechten helfen könnten, bezweifelt er. Paul Bödeker ist hingegen vom Erfolg seiner Studie überzeugt. „Wer das gelesen hat, kann einfach nicht mehr DVU wählen.“ Kay Müller
