IN ALLER KÜRZE

4.147 Euro für einen Flug von Hamburg nach Berlin hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ausgegeben – bezahlt aus dem Etat der Senatskanzlei. Scholz war vergangenen Donnerstag zur Trauerfeier für den Versandhausgründer Werner Otto nach Berlin gereist. Zwei Stunden später war er als Hauptredner beim Handelskammer-Geburtstag eingeplant. Um den Termin zu erreichen, flog er. Der Bürgermeister halte „seine Zusagen ein“, so Senatssprecher Holstein. +++ Die monatlichen Diäten der Teilzeitparlamentarier sollen in der Sitzung der Bürgerschaft am Mittwochabend rückwirkend zum 1. Januar um 44 Euro auf 2.500 Euro erhöht werden. Die Aufwandsentschädigungen für Mitarbeiter steigen um 49 Euro auf 2.469 Euro. Der Antrag aller fünf Fraktionen folgt den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission. +++ Einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Reform von bezirklichen Bürgerbegehren wollen alle fünf Fraktionen am heutigen Mittwochabend in der Bürgerschaft beschließen. Dieser entspricht einem Konsens, den das Parlament mit der Initiative Mehr Demokratie gefunden hat. CDU und FDP kündigten Zusatzanträge an, die Mindestbeteiligungen vorsehen. +++ Gegen das Kontaktverbot für Freier auf St. Georg gewandt haben sich ProfessorInnen der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in einem offenen Brief an Innensenator Michael Neumann (SPD). Sie warnen vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Prostituierten und bieten ihre Expertise für einen Runden Tisch an. +++