UNO: Deutschland sitzt sich nicht durch

Kein ständiger Sitz für Deutschland und Japan im UN-Sicherheitsrat. USA und China hintertreiben nach Angaben von Diplomaten jeweils deutsche und japanische Ansprüche. China votiert gegen Japan, die USA sind gegen Deutschland

GENF taz ■ Die gemeinsame Kandidatur Deutschlands und Japans für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist aussichtslos. Das machten hochrangige Diplomaten Chinas und der USA in den vergangenen Tagen in Hintergrundgesprächen unmissverständlich deutlich. Deren klare Ansage: Die beiden Hauptverlierer des Zweiten Weltkrieges werden auch 60 Jahre nach Ende dieses Krieges keinen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat erhalten. Die hierfür unerlässliche Zustimmung der fünf derzeitigen Vetomächte im Rat wird an Peking und Washington scheitern. Infolgedessen wird die UN-Generalversammlung im Mai wahrscheinlich nur allgemein beschließen, den Sicherheitsrat zu erweitern – ohne Kandidaten namentlich zu benennen. Einen solchen Beschluss wollen Deutschland und Japan gemeinsam mit Indien und Brasilien bis Ende April vorlegen.

Peking unterstütze zwar einen ständigen Ratssitz für Deutschland, werde einen solchen Sitz für Japan aber „unter keinen Umständen zulassen“, erklärten chinesische Diplomaten. Zur Begründung verwiesen sie auf „Japans unbewältigte Vergangenheit“ – namentlich die japanischen Kriegsverbrechen in China und Korea in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – sowie auf eine „zunehmend aggressive Rolle, die Tokio heute mit Unterstützung der USA in Asien“ spiele. Ähnliche Bedenken hinsichtlich der aktuellen Rolle Japans, allerdings ohne endgültige Entscheidung gegen einen ständigen Ratssitz für das Land, gibt es nach Auskunft russischer Diplomaten auch in Moskau. US-Diplomaten bekräftigten dagegen die offizielle US-Position, einen ständigen Ratssitz Japans zu befürworten. Gegen die Ambitionen Deutschlands gebe es in Washington jedoch „weiterhin massive Widerstände in der Regierung wie im Kongress“. Die „Kampagne“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China habe „diese Widerstände noch verstärkt“. Ein offizielles Nein und eine offene Konfrontation mit Berlin will die Bush-Regierung allerdings möglichst vermeiden.

Die USA und China gehen davon aus, dass Deutschland und Japan ohnehin die erforderliche Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung verfehlen werden. Sollte die Mehrheit doch zustande kommen, verlässt sich Washington auf das Nein aus Peking. Unterdessen stellte Bundesfinanzminister Hans Eichel die Zusagen der Bundesregierung, die Entwicklungshilfe schrittweise zu erhöhen, wieder infrage. Damit sorgte er für erhebliche Irritationen in der UN-Zentrale. Heute wird dort Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammentreffen. ANDREAS ZUMACH

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