Antiwerbung für SPD

Anke Brunn muss nach Verfahrenseinstellung zahlen, Hardy Fuß droht Aufhebung seiner Immunität

KÖLN taz ■ Ein lachendes und ein weinendes Auge gibt es in diesen Tagen bei Funktionären der rheinischen SPD. Erleichtert sein können die Genossen zwar über den Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Kölner Landtagsabgeordnete Anke Brunn. Doch die bevorstehende Anklage gegen ihren Kollegen Hardy Fuß wiegt schwer.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte nun auf Anfrage, dass das Verfahren gegen Brunn zu den Akten gelegt wird. 2.500 Euro Geldbuße muss die Politikerin jetzt an die Staatskasse überweisen. Hintergrund sind Vorwürfe der dubiosen Finanzierung eines Wahlkampfbüros. Weil es dabei um steuerrechtliche Fragen geht, nennt die Staatsanwaltschaft keine Details.

Anke Brunn gab sich auf Anfrage der taz erleichtert über die Einstellung des Verfahrens: „Dazu gibt es aus meiner Sicht nichts mehr zu sagen.“ Am 22. Mai hat sie gute Chancen, erneut in das Düsseldorfer Parlament gewählt zu werden. Auf der Reserveliste der NRW-SPD wurde sie mit einem der vorderen Plätze für ihre langjährige Arbeit belohnt. Für den Genossen Hardy Fuß aus dem Rhein-Erft-Kreis sieht die Zukunft dagegen deutlich dunkler aus. Der quirlige Ex-Manager, der in seiner Zeit beim Müllentsorger Trienekens mittels Scheinrechnungen Schwarzgelder auf Schweizer Konten geleitet haben soll, hat die Staatsanwälte offenbar durch mehrere öffentliche Äußerungen verärgert. Insider vermuten, dass das sogar der Grund für die überraschende Anklage-Erhebung ausgerechnet in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs sein könnte – immerhin bewirbt sich Fuß erneut um ein Mandat.

Die Ermittlungsbehörde sah sich jetzt genötigt, Vorwürfe des Anwalts von Hardy Fuß zurück zu weisen. Dass der SPD-Politiker keine Chance zur Akteneinsicht gehabt habe, stimme nicht. Er sei stets auf dem Laufenden gehalten worden, betonte Sprecher Günther Feld von der Staatsanwaltschaft. Die Aufhebung der Immunität durch den Landtag wird für den kommenden Donnerstag erwartet. Danach wollen die Fahnder ihre Anklage erheben – und dann auch die Ergebnisse ihrer dreijährigen Ermittlungsarbeit präsentieren. FRANK ÜBERALL