Frauenpolitik ist freiwillig

Der Senat setzt in der Frauenpolitik weiter auf Selbstverpflichtung denn auf konkrete Vorgaben. Am Dienstag verabschiedeten die Regierungsmitglieder einen „Masterplan zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm“, der die gleichstellungspolitischen Aktivitäten der Verwaltungen koordinieren soll. Initiiert hat ihn Frauensenator Harald Wolf (Linke), der den Plan als bundesweit einmalig bezeichnete. Indes handelt es sich mehr um ein Arbeitsprogramm, das nicht mit Verpflichtungen verbunden ist. Die Senatsverwaltungen sollten regelmäßig Bericht erstatten, wie sie in der Frauenpolitik vorankämen, sagte der Sprecher von Wolf der taz. Als Beispiel nannte er den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern: Hier erarbeiteten Wirtschafts-, Arbeits- und Bildungsverwaltung gemeinsam Konzepte, um die Erwerbstätigkeit von Frauen grundsätzlich zu stärken, insbesondere hinsichtlich ihrer Kontinuität und möglichst geringer Unterbrechungen wegen Kinderbetreuung. PEZ