CONTRA KOMPROMISS GEREON ASMUTH: Mahnmal gegen die Privatisierung

Wenn Politik gestalten will, schafft sie das auch bei leeren Kassen

Der Mauerpark wird ein Stück erweitert, dafür darf der Grundstückseigner ein anderes Stück bebauen. Das mag man pragmatisch finden. Oder auch nicht. Doch eins ist unübersehbar: Der Mauerpark wird umgebaut. Zum Mahnmal gegen die Privatisierung öffentlichen Raums.

Mittes Baustadtrat trägt am wenigsten Schuld. Verbockt wurde das Projekt schon vor Jahren. Das Areal gehörte einst – wie alle Bahngrundstücke in Ost- wie Westberlin – zur volkseigenen Reichsbahn. Als Anwohner 1990 erstmals vom Mauerpark träumten, kam die Reichs- zur Bundesbahn. Die übertrug ungenutzten Grund an den Bund – um fit für die Börse zu werden. Der gab sie an den zwar staatseigenen, aber profitorientierten Verwerter Vivico weiter. Dessen Verkauf an einen Österreicher spielte da auch schon fast keine Rolle mehr. Der Freiraum für öffentliche Gestaltung war futsch.

Trotzdem wäre der Park noch zu retten. Wenn die Einnahmen aus der Privatisierung dazu verwendet würden, deren gröbste Fehler zu reduzieren. Aber dafür müssten Bundespolitiker nicht nur an den Bundeshaushalt, sondern auch mal an eine Bezirkskasse denken. Eine leider allzu utopische Vorstellung.

Realistischer wäre es, wenn der Senat über seinen Schatten springen und das Areal kaufen würde. An anderer Stelle geht das schließlich auch. Etwa für den Ausbau der Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße oder der Autobahn in Treptow. Wenn Politik gestalten will, dann schafft sie das auch bei leeren Kassen. Wenn nicht, entsteht nur ein Denkmal für die Ohnmacht der Stadtplaner, die nicht mal aus volkseigenem Grund eine Wiese machen können.