Schwarz-grüne Krise
Der Streit um den Ausbau des Kieler Flughafens spitzt sich zu. Anlass sind die Entwicklungen auf Landesebene
Die Diskussion um einen Ausbau des Regionalflughafens Kiel-Holtenau hat das schwarz-grüne Regierungsbündnis der Stadt Kiel in die Krise gestürzt. „Sicher gab es bislang kleinere Krisen, aber das ist jetzt die schwerste“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Lutz Oschmann gestern. Die CDU-Ratsfraktion hatte am Montagabend beschlossen, die Planungen zum Flughafenausbau fortzusetzen. Sie setzte sich damit über den Willen von Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU) und des grünen Kooperationspartners hinweg.
Anlass ist eine Passage in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD auf Landesebene: „Wir werden in Abstimmung mit Hamburg ein Flughafenentwicklungs- und Luftverkehrskonzept für Schleswig-Holstein und Hamburg in Auftrag geben“, heißt es dort. Im Februar hatte die Ratsversammlung beschlossen, in die Phase II der Planungen einzusteigen, wenn die neue Landesregierung ihre positive Haltung zum Flughafenausbau beibehält.
Mit der Formulierung in der Koalitionsvereinbarung sieht die CDU-Ratsfraktion bestätigt, dass die Landesregierung weiterhin positiv zu dem Ausbau steht – die Grünen allerdings wollen das angekündigte Konzept abwarten. „Wir werden Anfang Mai einen Parteitag einberufen und darüber diskutieren, ob wir die Phase II in Kauf nehmen und die Kooperation weitergehen soll“, sagte der Grüne Oschmann. Es sei „nur logisch“, vor weiteren Planungen das Gesamtkonzept abzuwarten. Die Grünen befürworten grundsätzlich eine verbesserte Anbindung zum Hamburger Flughafen statt eines Ausbaus von Kiel-Holtenau.
CDU-Fraktionschef Hein-Peter Weyher wollte ebenfalls das Gesamtkonzept abwarten, wurde von der eigenen Fraktion aber überstimmt. „Ich würde mich freuen, wenn die Kooperation mit den Grünen weitergeht“, sagte er auf Anfrage. Die CDU-Politiker seien sich des Risikos ihres Votums bewusst: „Der Fraktion ist bekannt, dass die Entscheidung für Phase II ein Ende der Kooperation mit sich bringen kann.“ Volquartz sagte, aus ihrer Sicht gebe es nichts Neues. Die Oberbürgermeisterin war bei der Versammlung am Montagabend nicht anwesend. dpa
