MASSENTIERHALTUNG: Aigner blockiert Gesetzesnovelle

BERLIN | LandwirtschaftministerinIlse Aigner (CSU) blockiert laut Spiegel eine Gesetzesnovelle, die die Auswüchse der Massentierhaltung beschränken soll. Demnach gibt es im Baurecht Privilegien für Ställe, die außerhalb von Siedlungen gebaut werden. Dies wollte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) abschaffen. Kommunen hätten Eigentümern von Hähnchen- und Schweinefabriken stärkere Auflagen machen oder die Ställe gleich verbieten können. Doch Aigner verweigerte die Zustimmung zu einer solchen Novelle. Ihr Ministerium teilte mit, das Thema werde noch geprüft. (taz)