Streit über Wasserpreise

TRINKWASSER Wasserbetriebe nehmen Stellung – Wassertisch fordert schnelle Preissenkung

Der Streit zwischen dem Bundeskartellamt und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) über eine Senkung der Wasserpreise geht in eine neue Phase: Am Montag reichte das Unternehmen fristgemäß seine Stellungnahme bei der Behörde ein. Zum genauen Inhalt wollte sich eine BWB-Sprecherin nicht äußern.

Das Kartellamt hatte das Unternehmen Ende 2011 wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise gerügt und in den Jahren 2012, 2013 und 2014 eine Reduzierung um durchschnittlich 19 Prozent gegenüber 2010 verlangt. Die Argumentation des Unternehmens habe sich nicht geändert, sagte eine BWB-Sprecherin. Die Betriebe seien nicht gegen eine Änderung des Tarifs, aber an enge gesetzliche und vertragliche Vorgaben gebunden.

Unterdessen fordert der Wassertisch vom Senat, auf eine schnelle Preissenkung zu drängen. Das sei sowohl im Sinne des Kartellamts als auch der Berliner, die bei einem Volksentscheid die Offenlegung aller Verkaufsverträge erzwungen hatten. Die Grüne Heidi Kosche fordert, die Wasserbetriebe wieder in Landeseigentum zu überführen. Der Grund für die hohen Preise liege in der Rendite der privaten Anteilseigner.

(dapd, taz)