Mehrkosten nach Kita-Einigung
BETREUUNG Nach dem Tarifabschluss für Kita-ErzieherInnen verweisen die Kommunen auf ihre leeren Kassen. Wegen steigender Personalkosten steht der Ausbau der Kinderbetreuung auf der Kippe
Die Städte befürchten, dass ihnen die Gehaltserhöhungen über die Köpfe wachsen
Nur kurz währte die Erleichterung über den Tarifabschluss für die Beschäftigten in kommunalen Kitas und Sozialeinrichtungen und damit über ein Ende der Streiks. Nun befürchten die Städte, dass ihnen die von Ver.di und Arbeitgebern ausgehandelten Gehaltserhöhungen finanziell über die Köpfe wachsen.
Vom 1. November an könnten Kita-Erzieherinnen bis zu 120 Euro mehr im Portemonnaie haben. Oben drauf gibt es einen besseren Gesundheitsschutz. Auf die Frage, wie das finanziert werden soll, zupfen die Stadtherren nervös an ihren leeren Hosentaschen. Die hoch verschuldete Stadt Lübeck etwa rechnet mit bis zu drei Millionen Euro Mehrkosten. In Lüneburg bereiten sich die Stadtkämmerer auf eine zusätzliche Belastung von jährlich 300.000 Euro vor. Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) befürchtet eine Erhöhung der Personalkosten von 828.000 Euro. Angesichts der gleichzeitigen Steuerausfälle sei dies eine „Erhöhung zur Unzeit“, sagt er.
„Der Kompromiss ist in der dramatischen Finanzlage der Kommunen kaum zu finanzieren“, sagt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Der Plan vom beitragsfreien Kindergarten rücke damit in weite Ferne, sagt Bullerdiek weiter. Auch der für 2013 vorgesehene Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren sei so nicht einzulösen. Immer lauter denken einige Städte nun über die Erhöhung der Kita-Gebühren nach.
Empört reagiert Hamburgs Ver.di-Chef, Wolfgang Rose. „Wenn etwas mehr Anerkennung und Gesundheitsschutz zu solchen Reaktionen führen, sind die Maßstäbe in unserer Gesellschaft mittlerweile verrückt“, sagt Rose.
Die letztendliche Entscheidung über die Tarifergebnisse treffen die Beschäftigten laut Ver.di am Freitag. Wegen der Urabstimmung sind bundesweit ab 12.30 Uhr die von den Verhandlungen betroffenen Kitas geschlossen. UTA GENSICHEN
