Kanzlerin Merkel soll aussagen

Hypo Real Estate Grüne fordern, dass Angela Merkel zum Untersuchungsausschuss vorgeladen wird. Das könnte an der FDP scheitern. Anleger verlangen Schadenersatz von rund 200 Millionen Euro

BERLIN dpa/ap/taz | Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Untersuchungsausschuss vorladen, der die Rettung der Hypo Real Estate im Herbst 2008 untersucht. Denn die Kanzlerin habe das erste Rettungspaket „abschließend verhandelt und zugesagt“, erklärte der grüne Finanzexperte Gerhard Schick.

Dabei stützt sich Schick auf die Befragung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der am Dienstag im Untersuchungsausschuss detailliert über das dramatische Rettungswochende vom 26. bis 28. September 2008 berichtet hatte. Erst ein nächtliches Handytelefonat mit Merkel habe die Entscheidung gebracht: Die HRE erhielt 35 Milliarden Euro an Garantien. Die Banken waren bereit, für maximal 8,5 Milliarden Euro der Verluste aufzukommen.

Allerdings kann Merkel nur vorgeladen werden, wenn 25 Prozent der Ausschussmitglieder zustimmen. Das könnte an der FDP scheitern, die nach der Wahl auf eine schwarz-gelbe Regierung hofft und kein Interesse hat, Merkel zu beschädigen.

Einig sind sich alle Zeugen, dass es zur HRE-Rettung keine Alternative gab. „Auf den internationalen Märkten hätte sich ein absolutes Chaos breitgemacht“, sagte Wolfgang Spißler am Mittwoch im Ausschuss. Der damalige Chef der HypoVereinsbank war an jenem Wochenende ebenfalls dabei.

Commerzbank-Chef Martin Blessing lobte die Regierung: Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sei „voll im Film“ gewesen. Er war erst zum Ende des Rettungswochenendes angereist, was die Opposition als Zeichen der Inkompetenz wertet. Das Ministerium hingegen behauptet, das späte Erscheinen sei reine Verhandlungstaktik gewesen, um die Privatbanken zu höheren Rettungsbeiträgen zu bewegen.

Die HRE war in Bedrängnis geraten, weil ihre irische Tochter Depfa langfristige Staatskredite kurzfristig refinanziert hatte. Nach der Lehman-Pleite im September 2008 brach das riskante Geschäftsmodell zusammen, die HRE-Aktie stürzte ab.

Wegen der Kursverluste wollen institutionelle Anleger einen Musterprozess anstrengen und rund 200 Millionen Euro an Schadensersatz einklagen. Das HRE-Management habe die Probleme zwischen Juli 2007 und Oktober 2008 verschleiert. Inzwischen ist die HRE verstaatlicht – Schadenersatz müsste der Bund zahlen. UH