Bürgerschaft beschützt Betriebe
Das Parlament fordert vom Senat Konzept „Wohnen in der Überseestadt“. Investitionen nach Maß geplant
bremen taz ■ „Wohlwollend“ lehnten die Abgeordneten von CDU und SPD gestern in der Stadtbürgerschaft einen Antrag der Grünen zur Entwicklung der Überseestadt ab. So formulierte es zumindest SPD-Landeschef Carsten Sieling. Gleichzeitig überwiesen die beiden großen Parteien den Entwurf jedoch als Anlage zu ihrem eigenen Antrag an den Senat. Der soll nach fünf Jahren Masterplan zur Überseestadt, das Konzept überarbeiten.
Grundsätzlich waren sich die Vertreter aller Parlaments-Parteien einig, dass in der Überseestadt ein Mix aus Wohnungen sowie Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben entstehen soll. Die Grünen plädieren dafür, auch kleineren Unternehmen eine Chance zu geben und Zwischennutzungen zu suchen, da ihrer Ansicht nach Großprojekte nur schwer umzusetzen seien. Karin Krusche (Grüne) kritisierte, dass die Bremer Investitionsgesellschaft (BIG), die Gebiete in der Überseestadt unzureichend vermarktet hätte. „Die BIG geht hier in die falsche Richtung“, so die baupolitische Sprecherin der Fraktion.
Dazu soll der Senat das in Auftrag gegebene Lärmgutachten vorlegen. Dadurch erhoffen sich die Abgeordneten genauere Angaben, wo Wohnungen entstehen könnten, ohne dass Gewerbebetriebe Gerichts-Prozesse wegen Lärmbelästigung fürchten müssten. „Wir wollen diese Blockade zwischen Ansiedlung von Betrieben und dem Bau von Wohnungen durchbrechen“, so Krusche.
SPD und CDU beschlossen, den Unternehmen auch weiter ihren Bestand zu garantieren. Parallel soll der Senat ein Konzept „Wohnen in der Überseestadt“ vorlegen. Außerdem wollen die Parlamentarier wissen, wie es um die Finanzierungsmöglichkeiten des Projektes steht. „Dazu dürfen wir jetzt nur noch Teile der Überseestadt ausbauen, die unmittelbar Fremd-Investitionen nach sich ziehen“, sagte Carsten Sieling. Staatliche „Vorratsinvestitionen“ für das insgesamt rund 288 Hektar große Areal lehnt er ab. Sieling forderte von den bereits im neuen Stadtteil ansässigen Unternehmen eine „Investitionsoffensive“. Die FDP argumentierte in einer Presseerklärung, der Senat wolle kein Wohnen am Fluss, sondern ein reines Gewerbegebiet.
Wirtschaftssenator Peter Gloystein (CDU) zeigte sich zuversichtlich, das Gebiet zu entwickeln. „Ich habe mir die Betriebe angesehen. Da werden schon Investitionen geplant.“ Genauer äußerte er sich jedoch nicht. ky
