„Nicht im Stich lassen“
BUNDESWEHREINSATZ Was sagt die Politik heute?
taz: Vor drei Jahren half die Bundeswehr, die ersten freien und fairen Wahlen in der Geschichte der Demokratischen Republik Kongo abzusichern. War der damalige Bundeswehreinsatz aus heutiger Sicht richtig?
Bundesverteidigungsministerium (CDU):
Der europäische Einsatz hat erheblich dazu beigetragen, dass die Wahl weitestgehend friedlich verlief und das Wahlergebnis von der kongolesischen Bevölkerung akzeptiert wurde. Damit ist auch aus heutiger Sicht die Operation Eufor RD Congo ein Erfolg.
Auswärtiges Amt (SPD):
Die Lage im Kongo gibt Anlass zur Sorge. Dennoch ist klar: Die Mission Eufor RD Congo hatte ein eng begrenztes Mandat. Ihr Auftrag war es, die ersten freien Wahlen im Kongo nach über vierzig Jahren Konflikt zu sichern.
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD):
Ich habe den Bundeswehreinsatz im Kongo von Anfang an befürwortet und finde ihn auch aus heutiger Sicht richtig. Im diesjährigen „Friedensgutachten“ schlagen die Autoren die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Ostkongo vor – diese Forderung unterstütze ich nachdrücklich. Es ist gerade in der jetzigen Situation unerlässlich, dass wir und andere Geber die Menschen im Kongo nicht im Stich lassen.
Winfried Nachtwei (Grüne):
Die Bundeswehrbeteiligung an Eufor war richtig. Ein Großversagen war, dass sich die Bundesregierung danach aus den internationalen Bemühungen zur Friedenskonsolidierung im Kongo davonschlich. Das entwertete den Eufor-Einsatz nachträglich zu einer teuren Operation „Wasserschlag“.
Marina Schuster (FDP):
Die FDP-Fraktion hat schon bei der Mandatierung (die sie mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat) klargemacht, dass Wahlen nur ein Schritt zur Demokratie sind. Es fehlte an einem klaren Follow-up-Konzept, denn ohne den Aufbau von Polizei und einem funktionierendem Justizsystem kann das Land nicht zu dauerhaftem Frieden finden.
