Untersuchungspause vorgeschlagen
ATOMMÜLL Niedersachsens Umweltminister Birkner besucht Gorleben, redet vom Erkundungsstopp – und erntet doch Kritik: Er sei der Bitte der Atomkraftgegner nach einem Treffen nicht nachgekommen
Gorlebens Planreife sei das Ziel der Sicherheitsanalyse, befürchten AKW-Gegner
Knapp drei Wochen nach seinem Amtsantritt ist Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) nach Gorleben gereist. Die Visite war überschattet vom Streit um das Besuchsprogramm und den weiteren Umgang mit dem Gorlebener Salzstock.
Noch vor der Einfahrt in das Bergwerk stellte Birkner einen vorläufigen Stopp der Erkundung für den Herbst in Aussicht. Niedersachsen habe in der Bund-Länder-Gruppe zum Endlagersuchgesetz vorgeschlagen, die Arbeiten im sogenannten Erkundungsbereich 1 bis September abzuschließen. Während des anschließenden Suchverfahrens solle zunächst nicht weiter gebuddelt werden. Es sei aber falsch, Gorleben als Standort schon vorher aus dem Topf zu nehmen.
Die Atomkraftgegner reagierten prompt. Birkner habe offen gelassen, ob die vorläufige Sicherheitsanalyse zu Gorleben fortgesetzt werde oder nicht, bemängelte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Analyse soll bis Ende 2012 den Forschungsstand zum Salzstock Gorleben zusammenfassen, neun Millionen Euro wurden dafür locker gemacht. Das Ziel der vorläufigen Sicherheitsanalyse sei die Planreife Gorlebens, sagt Ehmke: „Wer weiter daran feilt, steht im Verdacht, nur Verfahrensfehler heilen zu wollen, damit am Ende der Salzstock Gorleben doch Atommüllendlager wird.“
Die Gorleben-Gegner kritisierten zudem, dass Birkner eine Einladung zu einem Gespräch ausgeschlagen habe. Birkner sagte, ihm habe die gar nicht vorgelegen. Beides stimmt so nicht. Die Gorleben-kritische Gruppe „Schulterschluss“ hatte in Hannover um ein etwa zweistündiges Treffen zwischen Minister und Widerstand angefragt. Das Ministerium bot stattdessen eine Stunde am Ende des Besuchs an, was die Atomgegner aber nicht akzeptierten. Für „Selbstinszenierung statt Bürgergesprächen“ stehe man nicht zur Verfügung. RP
