Nato fordert Reformen in Weißrussland

USA und Europa machen Opposition Mut. Schröders Nato-Kritik wird weiter diskutiert

VILNIUS afp ■ Beim Nato-Außenministertreffen in Litauen haben die USA mit Unterstützung der EU den Druck auf die Regierung in Weißrussland erhöht.

Nach einem Treffen mit Vertretern der weißrussischen Opposition, an dem auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Litauens Außenminister Antanas Valionis teilgenommen hatten, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag, dass die USA immer „die Entwicklung demokratischer Gesellschaften unterstützen“. Ihr russischer Kollege Sergej Lawrow warnte allerdings vor Eingriffen von außen.

Im Nahen Osten steht die Nato laut Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer einem Engagement zur Unterstützung des Friedensprozesses grundsätzlich offen gegenüber. Sie wolle dort aber kein eigenständiger Akteur sein. „Die Nato will vorbereitet sein, wenn es nötig ist und sie gefragt wird“, hieß es dazu aus Kreisen der Allianz.

Frankreichs Außenminister Michel Barnier wiederholte dagegen die Vorbehalte der Pariser Regierung: Die Nato sei nicht dazu berufen, der „Gendarm der Welt“ zu sein.

Vorangebracht wurde die Diskussion über die Verbesserung des Dialogs innerhalb des Bündnisses und mit der EU, wie dies Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Februar gefordert hatte.