Lichtenberger Rechte schwächt sich selbst

BEZIRKSPARLAMENT Der DVU-Chef erwägt Austritt aus der BVV-Fraktion der NPD in Lichtenberg wegen geplatztem „Deutschlandpakt“. Dann wären die Rechtsradikalen wohl ihren Fraktionsstatus los

In Lichtenberg verliert die NPD womöglich ihren Fraktionsstatus. Der Bezirksverordnete Torsten Meyer erwägt seinen Austritt aus der Fraktion oder die Niederlegung seines Mandates. „Hintergrund für meine Überlegung ist der gescheiterte Deutschlandpakt“, sagte er der taz.

Meyer ist DVU-Landesvorsitzender in Berlin und kandidierte im Rahmen des sogenannten Deutschlandpaktes auf der NPD-Liste. Dieser Pakt wurde 2005 zwischen NPD, DVU und der relativ unbedeutenden DP geschlossen, damit sich die rechten Parteien nicht gegenseitig die Stimmen wegnehmen und damit verhindern, über die Fünfprozenthürde zu kommen. Er sah vor, dass jeweils nur eine der Parteien zu Wahlen antritt und Vertreter der anderen auf ihren Listen kandidieren können. Dieser Pakt ist vor wenigen Wochen geplatzt, als die NPD eine eigenständige Kandidatur zu den Landtagswahlen in Brandenburg ankündigte. Dort sitzt die DVU im Landtag, die den Absprachen zufolge auch erneut hätte antreten dürfen.

Falls Meyer sein Mandat behält und aus der NPD-Fraktion austritt, würde die NPD in Lichtenberg keine Fraktionsgelder mehr bekommen. In den Ausschüssen würden die rechten Verordneten ihr Stimmrecht verlieren. Die DVU würde aber landesweit davon profitieren. Sie hätte dann einen Bezirksverordneten und benötigte zu den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu allen Berliner Bezirksparlamenten keine Unterstützerunterschriften. Entsprechend bekommt Meyer Druck auf rechten Internetplattformen. Aber auch wenn er sein Mandat niederlegt, könnte die NPD möglicherweise ihren Fraktionsstatus verlieren. Meyer: „Meine Fraktionskollegen gaben mir zu verstehen, dass die möglichen Nachrücker nicht mehr in Berlin wohnen würden.“ Falls es stimmt, dürfen sie ihr Mandat nicht antreten und Lichtenberg hätte einen Bezirksverordneten weniger.

Die NPD war 2006 in vier Berliner Bezirksparlamente eingezogen. In Marzahn-Hellersdorf verlor sie bereits im letzten Sommer den Fraktionsstatus, weil der Verordnete Wolfgang-Dieter Chieduch aus der Fraktion austrat. In Neukölln hatte sie nur zwei Mandate errungen und somit nie einen Fraktionsstatus innegehabt. Sollte sie in Lichtenberg den Fraktionsstatus verlieren, dann würde sie lediglich noch in Treptow-Köpenick in Fraktionsstärke sitzen. MARINA MAI