Aus für Solidarische Hilfe

Die einen werden laut gerettet, die anderen sollen still untergehen: Solidarische Hilfe bekommt keinen Mietzuschuss mehr – mangels Qualität, so das Ressort

bremen taz ■ Über „besondere Ungerechtigkeit“ klagt die Solidarische Hilfe: Während drei Arbeitslosenberatungen nach lauten Protesten vorerst weiterfinanziert werden, soll die Solidarische Hilfe still ins Aus getrieben werden – das hat der Verein jetzt in einem Offenen Brief dem Sozialressort und der Deputation vorgeworfen und die Weiterförderung beantragt. Denn während für Agab, Arbeit und Zukunft in Bremen-Nord sowie das Arbeitslosenzentrum Tenever bis 2006 gezahlt wird, wurde der Solidarischen Hilfe der seit Jahren gezahlte Mietkostenzuschuss nur bis diesen Mai gewährt – das war’s. Von Weiterfinanzierung der jährlich knapp 12.000 Euro ist keine Rede, was die Solidarische Hilfe so interpretiert: „Wir gehen davon aus, dass es der Behörde sehr gut passte, unter der Begründung von Sparmaßnahmen, sich die politisch kritische und unbequeme Beratungsstelle Solidarische Hilfe (...) vom Hals zu schaffen.“ Die Stelle finanziert sich bisher neben dem Zuschuss über Spenden und Mitgliedsbeiträge. „Aber irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, so Margot Müller.

„Die Mittel müssen konzentriert werden“, sagt Heidrun Ide, Sprecherin des Sozialressorts, und das Ressort habe sich für die Stellen entschieden, „deren Beratung die qualitativ größere Gewähr bieten, gezielt in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Dazu zählte die Solidarische Hilfe offenbar nicht. Die will sich so nicht abspeisen lassen. Margot Müller fordert „die Solidarität von allen Betroffenen und noch einmal Davongekommenen“ – durch Hartz IV werde jede Beratung gebraucht. sgi