Bundesjagdgesetz

Neuer Vorstoß für ein neues Bundesjagdgesetz: Die Bündnisgrünen drohen der SPD, das Gesetz an die Förderalismus-Kommisson zu überweisen. „Obwohl wir im Koalitionsvertrag die Neuregelung des Jagdrechts festgeschrieben haben, sperrt sich jetzt die SPD“, erklärt Friedrich Ostendorf, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, der taz. Da die SPD die Neuregelung des 1952 beschlossenen Gesetzes blockiere, sei „kein Gesetz besser als das bestehende“. Die politische Strategie der Grünen sieht so aus: Die SPD blockiert das Gesetz mit Förderalismus-Bedenken. Die Förderalismus-Kommission wiederum will die Rahmengesetzgebung des Bundes abschaffen – das Jagdgesetz ist genau ein solches. Ohne diesen juristischen Spezialrahmen unterliegen die Jäger aber so genannten dritten Rechten – beispielsweise dem Waffengesetz, dem Bundeswald- oder dem Naturschutzgesetz. „Dadurch würden die Rechte der Jäger deutlich beschnitten“, so Ostendorf. Das Bundesagrarministerium bestätigte entsprechende Überlegungen, allerdings erst als allerletzten Schritt. Derzeit befinde sich das Gesetz in der Ressortabstimmung. RENI