Lückenlose Aufklärung gefordert

RESOLUTION Mehrheit im Göttinger Stadtrat will Polizei-Einsatz bei Besuch von Schünemann rügen

Eine Mehrheit der Gemeindevetreter im Göttinger Stadtrat möchte den Polizeieinsatz beim Besuch von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an der Universität missbilligen. SPD, Grüne, Linke und Piraten im Stadtparlament beantragen eine Resolution und fordern eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorfälle vom 10. Januar und eine Solidarisierung mit den verletzten Studierenden. Abgestimmt wird in der nächsten Woche.

Bei der Veranstaltung mit Schünemann und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse sei es „ohne erkennbaren Anlass zu einem eskalierenden und gewalttätigen Vorgehen der Polizei“ gekommen, heißt es in der Resolution. Dabei seien zahlreiche Studenten verletzt und das „hohe Gut des Rechts auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt“ worden.

Schünemann hatte auf Einladung des unionsnahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten über Sicherheit in Niedersachsen und Göttingen referiert. Vor dem Hörsaal demonstrierten hunderte Menschen gegen den Innenminister und seine Flüchtlingspolitik. Die Polizei stürmte in die Menge. Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen belegen, dass Beamte teils sehr ruppig gegen Demonstranten vorgingen und mehreren Menschen ins Gesicht schlugen. Etliche Personen wurden bei diesem Einsatz und der Auflösung einer Sitzblockade verletzt. Betroffene haben die Polizei wegen Körperverletzung angezeigt. Auch gegen Studierende wird ermittelt.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Göttinger Stadtrat das Verhalten der Sicherheitsbehörden gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Linken kritisch beäugt: In seiner Dezember-Sitzung hatte der Rat Verfassungsschutz und Polizei scharf gerügt. Sie hatten jahrelang den Göttinger Journalisten Kai Budler bespitzelt. Die Kommunalpolitiker verlangten die Offenlegung und anschließende Löschung der gesammelten Daten. Der Göttinger Kreistag verabschiedete zuvor eine gleichlautende Resolution. RP