BAHMAN NIRUMAND ÜBER NEUE US-SANKTIONEN GEGEN DEN IRAN
: Atompläne werden nicht tangiert
Unter den Sanktionen leidet der Außenhandel, das Programm zur Urananreicherung eher nicht
Zwei Wochen nach den von der EU beschlossenen harten Sanktionen haben nun auch die USA im Atomstreit mit dem Iran am Montag mit härteren Sanktionen nachgelegt. US-Präsident Barack Obama verfügte die Blockade von Eigentum und Vermögenswerten der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA. Davon betroffen seien auch alle iranischen Finanzinstitutionen, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Die iranische Regierung versucht die Bedeutung der Sanktionen herunterzuspielen, doch der von der EU beschlossene Boykott des iranischen Öls gemeinsam mit dem Boykott der Zentralbank, dem nun auch die USA gefolgt sind, werden der iranischen Wirtschaft spürbare Schäden zufügen. Der Iran kann zwar weiterhin sein Öl und Gas exportieren – dafür wird es immer Abnehmer geben. Schwer wird es aber, den Erlös in Dollar oder Euro zu erhalten. Teheran wird daher gezwungen sein, für das exportierte Gas oder Öl Währungen entgegenzunehmen, mit denen der Kauf von Waren nur in dem betreffenden Land möglich ist. Dadurch wird der Außenhandel in Mitleidenschaft gezogen.
Die verhängten Sanktionen schaden aber auch dem Westen. Der Boykott leistet dem von Präsident Mahmud Ahmadinedschad schon seit Jahren eingeschlagenen Kurswechsel vom Westen nach Osten Vorschub. Bereits jetzt ist der iranische Markt von chinesischen Waren überhäuft. Sicher ist auch, dass die neuen Strafmaßnahmen den Ölpreis auf dem internationalen Markt in die Höhe treibt.
Fraglich bleibt auch, ob die Sanktionen Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zwingen werden. Das ist kaum denkbar. Denn das Regime in Teheran würde mit dem Verzicht seine Legitimation und Autorität gänzlich verlieren. Dazu wird es nicht kommen, denn solange sich Abnehmer für das iranische Öl finden, wird das Regime alles erhalten, was es zu seinem Machterhalt braucht. Die Folgen der Sanktionen muss die iranische Bevölkerung ertragen.
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