MARKUS BENSMANN ÜBER DIE ROHSTOFFPARTNERSCHAFT MIT KASACHSTAN: Nur die Wirtschaft zählt
It’s the economy, stupid, es geht um die Wirtschaft, Dummkopf – so hieß 1992 das Wahlkampfmotto von Bill Clinton. Jetzt soll das Motto auch für die außenpolitischen Prinzipien Deutschlands gelten. Schwellenländer wie China, Indien oder Südafrika sollen zum Wohle der deutschen Wirtschaft in eine strategische Partnerschaft eingebunden werden.
Einige dieser Wunschpartner haben jedoch ein Demokratieproblem. Das schert jedoch die deutsche Regierung nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte es am Mittwoch vor und unterzeichnete mit dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew eine Rohstoffpartnerschaft. Die deutsche Wirtschaft soll Zugang zu den seltenen Metallen und Erden in dem zentralasiatischen Staat erhalten und dafür dem Land bei der Industrialisierung helfen. Der Umstand, dass zur gleichen Zeit kasachische Sicherheitskräfte reihenweise Oppositionelle einsperren und Journalisten jagen, verdirbt die Freude über den neuen Partner kaum. Merkel und ihr Außenminister Westerwelle heben vielleicht kurz empört die Augenbraue, aber die Geschäfte sollen nicht gestört werden.
Eine fataler Ansatz: Die vermeintliche Stabilität in den umworbenen Autokratien ist oft auf Sand gebaut. In Kasachstan war dies zu beobachten. Im Dezember eskalierte dort ein monatelanger Ölarbeiterstreik mit mehr als einem Dutzend Toten, da die autokratische Regierung nicht in der Lage war, einen normalen betrieblichen Konflikt zu lösen.
Ohne funktionierende Zivilgesellschaften, freie Presse, Gewerkschaften und politische Partizipation können Diktaturen über Nacht ins Chaos stürzen und die schönen ausgehandelten Investitionen mit in den Abgrund reißen. Gerade wenn einem die Wirtschaft wichtig ist, sollte man sich um Demokratie und Menschenrechte in den Partnerstaaten kümmern.
Inland SEITE 7
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