Kapitalismuskritik soll konkretisiert werden

SPD-Vorstand berät heute. Merkel sieht reines Ablenkungsmanöver. NRW-SPD verspricht sich Aufschwung vor der Wahl

BERLIN dpa ■ Die SPD will nach der scharfen Kritik ihres Vorsitzenden Franz Müntefering an Auswüchsen des Kapitalismus konkrete Konsequenzen für ihre Politik ziehen. Bei einem Treffen von Vertretern der Partei- und Fraktionsflügel am Sonntag wurde aber noch nicht über die Einsetzung einer Fraktions-Arbeitsgruppe entschieden. Auch ein anderes Forum sei denkbar. Der geschäftsführende Vorstand will heute über das weitere Vorgehen beraten. An der Reform-„Agenda 2010“ soll aber nicht gerüttelt werden, hieß es aus den Reihen der Parteilinken.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Thumann, räumte im Tagesspiegel am Sonntag ein, dass die Unternehmer ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ hätten und sich „der sozialen Verantwortung stellen müssen, bevor wir hier Arbeitsplätze abbauen“. Die von Müntefering ausgelöste Debatte werde aber „auf einem üblen Niveau geführt“.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf der SPD vor, von „der schlechten rot-grünen Bilanz“ und den 5 Millionen Arbeitslosen ablenken zu wollen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) verwies am Sonntag im Deutschlandfunk auf die Kritik von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der seit langem Teilen der Wirtschaft einen „Raubtierkapitalismus“ vorwirft. Steinbrück erhofft sich positive Auswirkungen auf den Wahlkampf seiner Partei in NRW, wo am 22. Mai gewählt wird.

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