KOMMENTAR: DANIEL KUMMETZ ÜBER DIE ALKOHOLVERBOTSINITIATIVE
: Erschütternd schlicht

Die CDU kämpft – nicht zum ersten Mal – für eine saubere Stadt, indem Armut und Alkoholismus aus dem Sichtfeld der meisten Menschen gedrängt werden sollen. Nicht anders kann man den Vorstoß der CDU-Bürgerschaftsfraktion deuten, die Alkoholverbote an Brennpunkten möglich machen will.

Der Vorschlag ist absurd und von erschütternder Schlichtheit. Denn die Botschaft solcher Verbote exklusiv für Brennpunkte ist einfach: Die Trinker sollen weg. Der Effekt ist ebenso simpel vorherzusagen: Sie werden woanders stehen und neue sogenannte Brennpunkte erzeugen.

Dabei sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Verbote keine Probleme lösen. Die sozialen und individuellen Schwierigkeiten, die hinter den Menschen, die sich an Trinkertreffs aufhalten, stehen, scheinen die christdemokratischen Politiker weder wahrnehmen noch angehen zu wollen.

Es sieht so aus, als versuche die CDU zu verhindern, dass die Hamburger SPD sie in der Innenpolitik dauerhaft rechts überholt. Die wiederum erkennt offensichtlich das Manöver und zeigt sich sicherheitshalber interessiert an dem offensichtlich einfältigen Vorschlag.

Auch strategisch scheint der Antrag fragwürdig: Das Konzept klingt so sehr nach dem Provinz-Konservatismus, mit dem sie bei der vergangenen Wahl auf die Nase gefallen ist.