Schulden machen wird ganz schön schwer

GESETZ Schleswig-Holstein darf ab 2020 keine neuen Kredite aufnehmen, um den Haushalt zu decken

Deichbruch allein reicht nicht: Selbst nach einer Naturkatastrophe soll eine schleswig-holsteinische Regierung in Zukunft erst dann neue Kredite aufnehmen dürfen, wenn zwei Drittel der Abgeordneten im Landtag zustimmen. So will es ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse, das die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel vorlegt. Das Kabinett hat zugestimmt, bis zur Landtagswahl im Mai soll das Gesetz auch das Parlament passieren.

Der Schuldenbremse hatten alle Parteien – bis auf die Linke – zugestimmt. Sie besagt, dass das Land spätestens ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf, um den Haushalt zu decken. In einem zweiten Schritt soll es darum gehen, den bisherigen Schuldenberg abzutragen. Das neue Gesetz regelt Details, etwa in welcher Höhe Altschulden getilgt werden müssen und wie sich ein ausgeglichener Haushalt definiert.

Opposition wird gestärkt

Wenn das Gesetz wie geplant durchs Parlament geht, begrenzt es die finanziellen Spielräume künftiger Regierungen. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) benannte dieses Ziel deutlich: Die Regelungen sollten „die Rechte der Opposition stärken und verhindern, dass sich eine Regierung bequem Mittel beschaffen kann, um unbequeme Haushaltsentscheidungen zu vermeiden“, sagte er. Gemeint ist damit die SPD, die in ihrem Wahlprogramm Mehrausgaben für Bildung und soziale Einrichtungen verspricht. Die Sozialdemokraten hoffen auf den Wahlsieg und eine Koalition mit den Grünen. EST