EU/UNGARN: Heftige Kritik an Urbans Mediengesetz

BRÜSSEL | Die EU-Kommission hat am Donnerstag massive Kritik am ungarischen Mediengesetz geübt. In der Berichterstattung über Regierungschef Victor Orbán würden die Journalisten „durch hohe Strafen für den Bruch unklarer Regeln zur Selbstzensur getrieben“, erklärte Kommissarin Neelie Kroes nach einem Treffen mit Ungarns Justizminister Tibor Navracsics. Die gesamte Kommission habe deswegen „schwere Einwände zu der Lage in Ungarn“. Brüssel hat bereits drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. (dapd)