FINANZAUSGLEICH

Wie fast alle öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen weist auch der nordrhein-westfälische Landeshaushalt ein Defizit auf. Der Gesamtschuldenstand des Landes liegt bei 102 Milliarden Euro. Etwa jeder zehnte Euro aus dem Landeshaushalt muss bereits für Zinsen gezahlt werden.

Trotzdem gehört NRW immer noch zu den reicheren Bundesländern – und zu den Geberländern beim Länderfinanzausgleich. Seit Bestehen der Bundesrepublik sollen mit dieser Umverteilung der Steuereinnahmen die „Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen ausgeglichen“ werden. In den 50er, 60er und 70er Jahren hat das Bindestrichland so strukturschwache Länder wie Bayern und Baden-Württemberg subventioniert.

2003 hat das Land 49 Millionen Euro gezahlt, 2004 hat NRW-Finanzminister Dieckmann (SPD) 213 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen überwiesen. Nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums hat NRW allein von 1995 bis 2003 elf Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich aufgebracht. TEI