Arbeitslose außer Kontrolle

Die grüne Opposition wirft dem CDU-Senat vor, die Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern nicht im Griff zu haben. „Der Senat weiß nicht, wo die Arbeitslosen geblieben sind“, warnte GALierin Gudrun Köncke gestern. Sie verwies auf die Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der GAL, „die ein völlig unbefriedigendes Ergebnis“ erbracht habe. So konnte der Senat keine Angaben darüber machen, wie viele Arbeitslose die 25 Filialen der neuen Arbeitsgemeinschaft (Arge) aus Sozialämtern und Arbeitsagentur jeweils betreuen. Auch auf die Frage, wie das aktuelle Verhältnis von Sachbearbeitern, Vermittlern und Fallmanagern zu den Hilfebedürftigen sei, antwortete der Senat nur, Statistiken darüber lägen nicht vor.

Da die Zahl der ALG-II-Haushalte mit mehr als 96.000 weit über den Prognosen liege, seien aktuelle Zahlen nötig, um die Personalausstattung anzupassen, so Köncke. Als alarmierendes Beispiel führte sie die Arge St. Pauli an, wo mehr als 300 Langzeitarbeitslose von einem Mitarbeiter betreut würden.

Die Arbeitsmarktexpertin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Nathalie Hochheim, ließ derweil mitteilen, die Probleme seien nicht nur Sache des Senats: Für die ALG-II-Betreuung sei die Bundesagentur für Arbeit mit zuständig – und in Berlin habe Rot-Grün das Sagen. wei