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Bremen bemüht beim Kita-Bau

KRIPPENPLÄTZE Die Bundesregierung stellt für neue Kita-Plätze für die unter Dreijährigen viel Geld zur Verfügung – die Kommunen rufen das Geld aber sehr unterschiedlich ab

Die Mittel für den laufenden Betrieb sind das Nadelöhr – und die müssen die Kommunen aufbringen

VON KLAUS WOLSCHNER

Insgesamt 745 Millionen Euro hat der Bund für ein großes Ausbauprogramm der Kita-Plätze für die unter Dreijährigen zur Verfügung gestellt, das die Kommunen in den Jahren 2008 bis 2013 in Anspruch nehmen können. 632 Millionen Euro sind davon schon als „bewilligt“ gemeldet – „das zeigt, dass in den Kommunen in erheblichem Umfang gebaut wird“, sagt der Sprecher des Berliner Familienministeriums. Zumal zu den Mitteln des Bundes nur ein sehr geringer Eigenanteil hinzukommen muss, hat man in Berlin keinen Zweifel, dass das Geld abfließen wird. Eine Spiegel-Meldung, die auf den unterschiedlichen Stand der Bewilligungen in den Ländern verweist, hat am Montag dennoch für Aufregung gesorgt.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wurden in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern schon 52 Prozent der überhaupt bis 2013 diesen Ländern zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt, in Hamburg wurde mit 20 Millionen Euro das 2008 und 2009 zur Verfügung stehende Geld „voll ausgeschöpft“, bis 2013 sind noch einmal 27 Millionen da. Nun fragt man sich, warum Bremen nur eine Bewilligungs-Quote von zehn Prozent hinbekommen hat. „Die Bremer Sozialsenatorin muss das Tempo deutlich beschleunigen“, erklärte gestern die Linksfraktion, wenn sie bis zum Jahre 2013 Kita-Plätze für 35 Prozent der unter Dreijährigen anbieten haben will. „Ungeheure Schlamperei im Sozialressort beim Kita-Ausbau“, tönte die Bremer FDP.

Immerhin liegt die Versorgungsquote derzeit bei nur 12,8 Prozent und müsste bis 2013 deutlich erhöht werden.

Es seien bisher vorhandene Räume genutzt worden, um zusätzliche Plätze zu schaffen, sagt die Sprecherin der Bremer Sozialbehörde, Petra Kodré. Für die Jahre 2008 und 2009 sind insgesamt 5,7 Millionen Euro für Bremen „im Topf“, bisher sind in der Tat erst Bauprojekte für 1,5 Millionen Euro bewilligt. Im Herbst kämen aber noch 3,8 Millionen Euro hinzu, bis zum Ende des Jahres sei das Geld vollständig verplant, versichert Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD).

Während die Bremer Sozialbehörde lobend erwähnt, dass so 170 neue Plätze in diesem Jahr geschaffen werden könnten, erklärte Magnus Buhlert von der FDP, dass „rund 1.000 Plätze pro Jahr“ erforderlich seien, um das Ziel zu erreichen. „Die bisherigen Anstrengungen der rot-grünen Koalition sind in keiner Weise ausreichend“, so der FDP-Mann.

Die Sozialsenatorin kontert, für 2010 seien 400 neue Plätze „in der Planung“. Nicht die Investitionsmittel, sondern die Mittel für den laufenden Betrieb seien das „Nadelöhr“ des Ausbauprogramms – und die müssen die Kommunen aufbringen.

Um die Quote der „bewilligten“ Investitionsmittel interpretieren zu können, muss man sie in den Kontext der bisherigen Versorgung mit Plätzen für Kleinkinder stellen, und da zeigt sich ein klassisches Ost-West-Gefälle: In den neuen Bundesländern liegt diese Quote bei 40 Prozent, im Westen um die zehn Prozent. Spitzenreiter ist Sachsen-Anhalt mit einer Versorgungs-Quote von 52 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern hat immerhin 44,6 Prozent. Die Kinderzahl steigt, und die Kommunen haben das Berliner Geld fleißig abgerufen.

In Niedersachsen liegt die Versorgungsquote bei 9,2 Prozent. Bauprojekte für mehr als 40 Prozent der in den Jahren 2008 und 2009 verfügbaren Mittel wurden bisher bewilligt, „wir haben seit Jahresanfang monatlich 300 neue Plätze geschaffen“, sagt der Sprecher des Kultusministeriums – „und schaffen das Ziel, im Jahre 2013 für 35 Prozent der Kinder einen Platz zur Verfügung zu stellen“.

Hamburg hat immerhin eine Versorgungsquote von 22 Prozent – westdeutsche Spitze. „Dies spiegelt die hohe Dynamik beim Hamburger Krippenausbau wider“, freut sich die Sprecherin der Hamburger Sozialbehörde. Und auch bei der Planung und Bewilligung der Investitionen war Hamburg schneller als Bremen.