Bülent Ciftlik schweigt

PROZESS Das Verfahren gegen den früheren SPD-Politiker hat begonnen

Der Prozess gegen den früheren SPD-Politiker Bülent Ciftlik vor dem Hamburger Landgericht hat am Mittwoch mit der Verlesung der Anklageschrift begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten vor, eine Scheinehe befördert, Wahlunterlagen und andere Urkunden gefälscht sowie drei Zeugen zu einer Falschaussage angestiftet zu haben – ein Delikt, das mit einer Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren geahndet werden kann.

„Für ein Geständnis ist es nie zu spät“, sagte der Vorsitzende Richter Göbel zu dem Angeklagten und bot ihm und den anderen Prozessbeteiligten Gespräche über das Urteilsmaß im Falle eines Geständnisses an. Ciftlik aber kündigte an, von seinem Recht zu schweigen, Gebrauch zu machen. Das Verfahren wird am kommenden Dienstag fortgesetzt.  MAC