Aus Nicht-Streit wird Frieden
KOALITION CDU und FDP in Schleswig-Holstein einig: Sicherungsverwahrung vertagt, keine Lehrerstellen
Eigentlich habe es auch gar keinen Streit gegeben, sagten die Spitzen beider Parteien
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sollen verhandeln, ob sie Straftäter in Sicherungsverwahrung gemeinsam unterbringen. Dass sie sich einigen, scheint unwahrscheinlich, da Mecklenburg bereits erklärt hat, allein bauen zu wollen, auch würde ein doppelt so großes Haus wohl nicht günstiger werden. Aber das für März geplante Gespräch gibt der schwarz-gelben Koalition in Kiel zumindest die Chance, das Thema zu vertagen: Nicht bis zur kommenden Woche, wie die FDP es wollte, sondern bis zum Ende der Legislaturperiode will die Regierung entscheiden, ob in Lübeck auf dem Gelände der Strafanstalt gebaut wird.
Nach den verbalen Gefechten der vergangenen Tage ist in Kiel offiziell wieder der Koalitionsfrieden eingekehrt – und eigentlich habe es auch gar keinen Streit gegeben, sagten die Spitzen beider Parteien nach einem Treffen des Koalitionsausschusses. Im Nicht-Streit durchgesetzt hat sich die CDU auch beim zweiten Thema, der Aufstockung von Lehrerstellen: Zwar sollen 15 Millionen Euro mehr für Bildung ausgegeben werden, das Geld möchte die Regierung aber in Schulsozialarbeit sowie in den Fonds stecken, aus dem Ersatzkräfte für kranke Lehrer bezahlt werden. Mehr Planstellen hat die CDU abgelehnt.
Eine „tragfähige gemeinsame Grundlage“ bescheinigten sich der CDU-Landeschef Jost de Jager und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegenseitig – zumindest bis zur Wahl im Mai. Danach wird es wohl nicht für eine Fortsetzung der Koalition reichen; Umfragen sehen die FDP nicht mehr im Landtag.
Die Oppositionsparteien reagierten mit Spott: Von „chaotisch anmutenden Schul-Aktionismus“ sprach Ralf Stegner (SPD). Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, sagte, der nächste Doppelhaushalt – in dem die Mehrausgaben für Bildung auftauchen müssten – werde „nicht von dieser chaotischen schwarz-gelben Koalition verabschiedet“. EST
