Burundis Hutu-Rebellen verlassen Regierung
Der Auszug ihrer Fraktion aus der Allparteienregierung offenbart die Absurdität der starren Hutu-Tutsi-Trennung. Grund der Krise: Nach Vorstellung des Hutu-Staatschefs darf eine Hutu-Bewegung keinen Tutsi zum Minister machen
BERLIN taz ■ Verkehrte Welt in Burundi: Weil die größte Hutu-Rebellion des Landes den Posten des Innenministers, der ihr im laufenden Friedensprozess zusteht, nicht mit einem Tutsi besetzen darf, ist sie aus der Allparteienregierung ausgetreten. Damit stürzt sie den Friedensprozess in dem kleinen Land im Afrika der Großen Seen in eine Krise.
Das Hutu-dominierte CNDD (Nationalkomitee zur Verteidigung der Demokratie), dessen bewaffneter Arm FDD von 1993 bis 2003 einen blutigen Krieg gegen die traditionell Tutsi-dominierte Armee mit 300.000 Toten geführt hatte, rechnet sich eigentlich gute Siegeschancen bei den für spätestens 19. August geplanten Wahlen aus. Seit 2001 amtiert in Burundi eine streng nach Hutu und Tutsi quotierte Allparteienregierung; nach dem Übergang zu einer gewählten Regierung soll die Quotierung weiter gelten. Um nach einem Wahlsieg möglichst allein regieren zu können, versucht die Hutu-Rebellion CNDD daher, möglichst viele Tutsi in ihre Reihen zu integrieren. Da aber das Wahlergebnis vom Stimmverhalten der Hutu-Bauernmehrheit Burundis abhängt, ist der Hauptrivale des CNDD die ebenfalls von Hutu geführte Frodebu (Front für Demokratie in Burundi), größte zivile Partei Burundis, aus deren Reihen Staatspräsident Domitien Ndayizeye kommt.
Wie tief die Feindschaft zwischen den beiden großen Hutu-Parteien geht, zeigte sich nach dem plötzlichen Tod von Innenminister Simon Nyandwi (CNDD) am 22. März. Staatschef Ndayizeye, damals auf Auslandsreise in Belgien, weigerte sich, zurückzukommen: Am Tod des Ministers würde das auch nichts mehr ändern, soll er gesagt haben. Und als die CNDD-Rebellen Mitte April als Nachfolger den Tutsi Joseph Ntakirutimana benannten, sagte der Staatschef Nein: Ein Hutu müsse den Posten kriegen, der Quotierung wegen.
Der CNDD protestierte: Als Nächstes werde man wohl getrennte Ränge für Hutu und Tutsi in Fußballstadien einrichten, sagte ein Parteisprecher. Viele Menschen in Burundi finden, die starre Hutu-Tutsi-Trennung im Friedensprozess gehe zu weit und befördere „ethnische“ Konflikte, die ja eigentlich überwunden werden sollen.
Zu Wochenbeginn verkündete die Ex-Rebellion die „unbegrenzte“ Suspendierung ihrer Teilnahme an Burundis Allparteienregierung und appellierte an Südafrika, vermittelnd einzugreifen. Staatschef Ndayizeye bleibt ungerührt. „Die Regierung arbeitet weiter“, erklärte am Dienstag sein Sprecher. Wirklich gefährlich wird der Rebellenbeschluss tatsächlich erst, wenn die CNDD-Kämpfer sich aus der Verschmelzung von Regierungs- und Rebellenarmeen zurückziehen. Davon ist bislang keine Rede. Aber zwischen den beiden großen Hutu-Organisationen des Landes herrscht nun dennoch ein latenter Krieg. Die früheren Tutsi-Machthaber können belustigt zuschauen. DOMINIC JOHNSON
