Waffenlobbyist Schreiber in deutscher Haft
KORRUPTION Nach zehn Jahren liefert Kanada Karlheinz Schreiber an die Bundesrepublik aus. Der Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals drohen ein langwieriger Prozess und bis zu 15 Jahre Haft
BERLIN taz | Zehn Jahre lang hat er sich hartnäckig gegen seine Auslieferung aus Kanada gewehrt, gestern Morgen ging sein Kampf endgültig verloren: Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber befindet sich in deutscher Haft. Der 75-Jährige gilt als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal um Exkanzler Helmut Kohl. Schon heute soll Schreiber einem Haftrichter vorgeführt werden. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die Anklage wirft Schreiber Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechung vor. Der Prozess wird nach Angaben des Augsburger Oberstaatsanwalts Nemetz aber erst nach der Bundestagswahl beginnen.
Mithilfe von Tarnfirmen soll Schreiber über ein System Schweizer Konten Schmiergelder in Millionenhöhe verteilt haben. Er steht im Mittelpunkt der niemals endgültig aufgeklärten CDU-Spendenaffäre. So übergab Schreiber 1991 dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep einen Koffer mit umgerechnet 500.000 Euro. Der damalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls erhielt von dem Waffenlobbyisten 1,9 Millionen Euro als Dank für die Hilfe beim Verkauf von „Fuchs“-Spürpanzern nach Saudi-Arabien. Der Thyssen-Konzern hatte für den Deal sagenhafte 110 Millionen Euro Schmiergelder gezahlt.
Der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble musste zugeben, 1994 in seinem Büro eine Barspende in Höhe von umgerechnet 100.000 Euro erhalten zu haben. Die Affäre führte letztlich zu seinem Rücktritt und zum Aufstieg von Angela Merkel an die Parteispitze. Bis heute ungeklärt ist die Herkunft von über einer Million Euro, die Helmut Kohl in Empfang genommen hat. Der Exkanzler verweigert bis heute die Nennung der CDU-Spender unter Hinweis darauf, er habe ihnen sein „Ehrenwort“ gegeben.
Der nun bevorstehende Prozess dürfte all diese Schmiergelder und Parteispenden wieder auf die Tagesordnung bringen. SPD-Chef Müntefering wies gestern genüsslich auf die Union: „Stinken tut’s woanders. Wir müssen nur sehen, dass die Leute merken, woher der Duft kommt.“ KLH
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