Linkspartei will keine Braunkohle mehr

Parteitag Brandenburgs Linke positioniert sich gegen Koalitionspartner SPD. Neuer Vorsitzender gewählt

Brandenburgs Linke hat in der Energiepolitik nur knapp einen Bruch des Koalitionsvertrages mit der SPD abgewendet. Auf ihrem Parteitag in Blossin (Dahme-Spreewald) erhielt am Samstagabend zunächst ein Antrag eine Mehrheit, demzufolge kein neues Braunkohlekraftwerk in Betrieb gehen und das Land in Zukunft kein Stromexporteur mehr sein soll. Er fordert außerdem, keine neuen Tagebaue mehr aufzuschließen und auf die sogenannte CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids bei der Kohleverstromung zu verzichten.

Die Energieproduktion soll auf die Region Berlin-Brandenburg konzentriert werden. Für den Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt stimmten 54, dagegen 53 Delegierte; es gab 13 Enthaltungen. Durch Intervention des früheren Parteivorsitzenden Thomas Nord wurde verhindert, dass der Beschluss uneingeschränkt gilt. Ein von ihm gestellter und mit deutlicher Mehrheit angenommener Änderungsantrag verweist auf den Koalitionsvertrag, wonach „neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO₂-Ausstoßes genehmigt werden“.

Neuer Vorsitzender der brandenburgischen Linken ist der 44 Jahre alte Landtagsabgeordnete und Jurist Stefan Ludwig. Er erhielt am Samstag knapp 76 Prozent der Stimmen. Ludwig war einziger Kandidat. Er ist Nachfolger von Thomas Nord, der den knapp 8.000 Mitglieder zählenden Landesverband sieben Jahre lang geführt hatte. Mit großer Mehrheit bekannte sich die Linke zu der seit 2009 bestehenden Koalition mit der SPD. Ein entsprechender Leitantrag des Vorstandes wurde einstimmig bei fünf Enthaltungen beschlossen. (dpa)