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Zu viel Geld für den Zucker ist illegal

WTO-Urteil: Die EU muss ihren Zuckermarkt endgültig reformieren. Auch für manche Entwicklungsländer ist das bitter

BERLIN taz ■ Die EU hat den Handelsstreit um ihre subventionierten Zuckerexporte endgültig verloren. Ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) gab auch in zweiter Instanz den Klägern – Brasilien, Thailand und Australien – Recht.

Schon im vergangenen Jahr hatte die WTO festgestellt, dass die EU dreimal so viel subventionierten Zucker zu Dumpingpreisen exportiert, wie erlaubt ist, und damit die Weltmarktpreise kaputtmacht. Die EU hatte dagegen Einspruch eingelegt – vergeblich, wie sich jetzt zeigte. Vergangenen Monat hatte die WTO schon ein ähnliches Urteil gegen die USA wegen deren Baumwollsubventionen gefällt.

15 Monate Zeit hat die EU jetzt, ihre Zuckermarktordnung zu reformieren. Den Antrag der Kläger, dass das Urteil innerhalb von 90 Tagen umgesetzt werden muss, wiesen die Schiedsrichter ab. Bewegt sich die EU nicht, können Brasilien, Thailand und Australien Strafzölle gegen europäische Waren verhängen. „Wir werden unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen“, versprach jetzt aber EU-Handelskommissar Peter Mandelson.

Im vergangenen Sommer hatte die europäische Kommission ohnehin schon einen Reformvorschlag vorgelegt. Er sieht vor, dass die Zuckerpreise in der EU, die bislang auf die dreifache Höhe des Weltmarktpreises hochsubventioniert werden, bis 2007 um 37 Prozent gesenkt werden. Ein konkreterer Plan, der dann auch das WTO-Urteil berücksichtigt, soll im Juni kommen.

Allerdings gebe es bei einer solchen Reform nicht nur Gewinner unter den Entwicklungsländern. Nützen würde die Abschaffung des derzeitigen Systems vor allem Brasilien, dessen Zuckerwirtschaft konkurrenzlos günstig produziert. Doch die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP), denen die EU unter dem so genannten Cotonou-Abkommen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt einräumt, profitieren bislang von den überhöhten EU-Preisen. Ohne Subventionen und feste Lieferquoten wären sie derzeit nicht konkurrenzfähig.

Mauritius etwa, dessen Agrarexporte zu 90 Prozent aus Zucker bestehen, wehrt sich gegen die geplante Zuckermarktreform. „In Mauritius allein werden 30.000 Familien verarmen“, klagte jüngst Jaynarain Meetoo, der Vertreter der Inselnation in Großbritannien, auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Zucker produzierenden AKP-Staaten würden „über Nacht einen ökonomischen Absturz erleiden, wenn die Reformen in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden“. Entwicklungsorganisationen wie Oxfam begrüßen daher zwar ein Ende des Dumpings durch die EU, unterstützen aber auch die Forderung der AKP-Länder nach Kompensationszahlungen und einer zehnjährigen Übergangsfrist. NICOLA LIEBERT