9.000 Widersprüche
Sammelklage gegen Gaspreiserhöhung verzögert sich. Heilbronner Urteil gibt Klägern recht
Bremen taz ■ Die von der Bremer Bürgerinitiative gegen die Gaspreiserhöhungen mit Unterstützung der Verbraucherzentrale vorbereitete Sammelklage gegen die swb AG wird sich um wenige Wochen verzögern. Das teilte die Verbraucherzentrale auf Nachfrage mit. Zwar sei die Klageschrift im Prinzip fertig. Man brauche aber noch etwas Zeit, um den genauen Streitwert in jedem Einzelfall auszurechnen. Mehr als 50 GaskundInnen der swb hatten sich für die Klage zur Verfügung gestellt. Sie soll jetzt Mitte Mai beim Landgericht eingereicht werden.
Die Zahl der Widersprüche gegen die Gaspreiserhöhungen von Oktober und Januar beläuft sich nach Angaben der swb AG inzwischen auf knapp 9.000 – doppelt so viel wie noch Mitte November.
Bestärkt sehen sich die Verbraucherschützer von einem Urteil des Amtsgerichts Heilbronn. Das hatte Mitte April den Heilbronner Gasversorger dazu verdonnert, seine Kalkulation offen zu legen, um die Angemessenheit von dessen Forderungen zu überprüfen. Die swb hat diese Forderung mit dem Hinweis auf ihr Betriebsgeheimnis bisher immer zurückgewiesen. Stattdessen legte sie ein Gutachten einer von ihr beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor, das die Angemessenheit der Gaspreise bescheinigte.
Einem solchen Vorgehen hat das Heilbronner Amtsgericht in dem von ihm behandelten Fall jetzt eine deutliche Absage erteilt. Die so genannte Billigkeitsprüfung „obliegt dem Gericht, nicht einer von der Beklagten beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“, hielt es fest. Einen Grund zur Geheimhaltung der Kalkulation gebe es auch nicht. Schließlich stünde die Heilbronner Versorgungs GmbH dank ihres regionalen Monopols derzeit nicht im Wettbewerb mit anderen Gasversorgern.
Die swb AG betonte, dass das Heilbronner Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Das Amtsgericht habe ausdrücklich die Berufung zugelassen. Bis zu einem endgültigen Urteil sehe man daher keine Veranlassung, die bisherige Position zu ändern. sim
