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Senat füllte das schwarze Loch

Handwerkskammer in der Krise: Mit „Sonderzuschüssen“ verdeckte der Senat seit 1999 die Finanznot des Ausbildungsförder-zentrums der Kammer. Damit ist jetzt Schluss. Rechnungshof kritisiert Versickern der Gelder: Bildungsressort hat nicht geprüft

Bremen taz ■ Die Handwerkskammer hat ein Problem: 500.000 Euro beträgt das Defizit ihres Berufsfortbildungszentrums – das sind rund 13 Prozent des Etats von 3,7 Millionen Euro. Man werde mit dem neu gewählten ehrenamtlichen Präses, dem 43-jährigen Zahntechnikermeister Joachim Feldmann, in den nächsten Wochen häufig zusammen sitzen, um eine Lösung des Problems zu finden, sagt Hauptgeschäftsführer Peter Keck. Der alte Vorstand um Dieter Dasenbrock hatte vorgeschlagen, das schwarze Haushaltsloch schlicht mit einer Umlage bei den 500 Bremer Handwerksbetrieben zu finanzieren – zwei Jahre lang jeweils 100 Euro. Das stieß auf Protest, er musste zurücktreten (vgl. taz vom 26.4.). Der Hauptgeschäftsführer und der ehrenamtliche Präses hatten die Hälfte der Unternehmensvertreter in der „Vertreterversammlung“ nicht davon überzeugt, dass in diesen zwei Jahren wirklich ein sanierter Fortbildungsbetrieb entstehen würde. Die Ehrenamtlichen mussten gehen, der Hauptamtliche bleibt. Wie die Lösung des Problems im zweiten Anlauf aussehen soll, werde jetzt noch nicht verraten, so Keck.

Die Krise kam in keiner Weise überraschend. Kostendeckend war der Ausbildungsbetrieb nie, sagen Insider, und immer hat der Senat großzügig geholfen. Im Oktober und im Dezember 2004 zum letzten Mal – jeweils mit 100.000 Euro – ein „Sonderzuschuss“, wie es offiziell heißt. Seit 1999 sprang der Senat fast in jedem Jahr der Kammer mit 200.000 Euro „Sonderzuschuss“ bei, nun aber ist Schluss damit: Weitere „Sonderzuschüsse“ soll es nicht geben.

Schon 1999 hatte der Senat diese Sonderzuschüsse mit der Auflage verbunden, die Zahl der Ausbildungsplätze zu steigern und ein Konzept zur Neustrukturierung zu erarbeiten – bis zum 30. Juni 2000. Im Jahre 2004 prüfte der Rechnungshof das Zuschusswesen des Senats. Bei der Handwerkskammer, so stellte der Rechnungshof fest, habe der Sonderzuschuss lediglich „jeglichen Konsolidierungsdruck genommen“. Die Ausbildungszahlen sanken, eine Neustrukturierung fand nicht statt.

Der Rechnungshof kritisierte dabei auch schon die „normalen“ Zuschüsse des Bildungsressorts, das in etwa dieselbe Summe zahlt: „Das Bildungsressort… darf sich künftig nicht mehr darauf beschränken, die beantragten Fördergelder auszuzahlen, sondern muss die Höhe der Zuwendungen, ihre zweckentsprechende Verwendung und insbesondere den Erfolg der geförderten Maßnahmen prüfen“, heißt es im Bericht. Bei der Prüfung der Jahre 2000 bis 2002 hatte der Rechnungshof festgestellt, dass „trotz rückläufiger Ausbildungsplatzzahlen im Handwerk die Ausgaben des Ressorts für die überbetrieblichen Lehrgänge im geprüften Zeitraum nicht zurückgegangen“ sind.

Schon zehn Jahre zuvor, 1990, hatte der Rechnungshof die „Neustrukturierung der überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen in Bremen“ gefordert – ohne Folgen. Obwohl bekannt sei, dass es eine Abbrecherquote von 50 Prozent im Handwerk gibt, werde bis zuletzt für die volle Zahl der anfangs gemeldeten Azubis gezahlt: „Da das Ressort keine Angaben zum Verlauf und zu den Ergebnissen der Ausbildungsmaßnahmen abgefragt hat, konnte es nicht beurteilen, ob der Zweck der Förderung erreicht worden war.“

Das Bildungsressort habe immer den Höchstsatz gezahlt, staunte der Rechnungshof weiter, obwohl die Förderanträge „lediglich globale Angaben“ enthalten hätten. Ob die Höchstsätze „angemessen“ gewesen seien, sei nie geprüft worden. Warum nicht, dazu habe das Ressort „im April 2004 erklärt, es habe die zuwendungsfähigen Kosten wegen der angespannten betriebswirtschaftlichen Gesamtsituation der Bildungsstätten nicht geprüft.“ Klaus Wolschner