: Stärkere Einschnitte bei Solar
FOTOVOLTAIK Wirtschafts- und Umweltministerium legen Streit bei. Geplante Kürzung der Vergütung steigt offenbar teils auf über 30 Prozent und wird auf April vorgezogen
HANS-JOSEF FELL, GRÜNE
VON BERNWARD JANZING UND MALTE KREUTZFELDT
FREIBURG/BERLIN taz | Einigung über die künftige Solarvergütung: Der Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium über die künftige Förderung von Solaranlagen ist beigelegt, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums der taz bestätigte. Auch über die künftigen Regelungen zur Energieeffizienz gibt es demnach eine Einigung.Zu den Details wollte sich das Ministerium noch nicht äußern. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen die Pläne am Donnerstag gemeinsam vorstellen.
Nach Medienberichten soll die für Juli vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom um drei Monate vorgezogen werden und zudem deutlich stärker ausfallen. Nach der geltenden Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die erst zum Jahresbeginn 2012 in Kraft trat, steht für Juli eine Senkung der Einspeisevergütung für Fotovoltaik um bis zu 15 Prozent an. Nach dem Konsens der beiden zuständigen Ministerien soll es nun offenbar bereits zum April für kleine Hausdachanlagen eine Kürzung von 20 Prozent und für großen Freiflächenanlagen von mehr als 30 Prozent geben. Zudem soll die Vergütung auf 90 Prozent des erzeugten Stroms begrenzt werden. Den Rest muss der Anlagenbetreiber dann selbst vermarkten oder verbrauchen.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, kritisierte in einer ersten Reaktion vor allem die drastischen Einschnitte bei Freiflächenanlagen. Diese würden dadurch unwirtschaftlich. „Damit werden gerade die günstigsten Solaranlagen buchstäblich aus dem Feld geschlagen“, sagte Fell der taz. Auch dass künftig nur noch 90 Prozent des Stroms zu festen Tarifen vergütet werden sollen, sieht Fell kritisch. „Das ist der erste Schritt zum Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.“ Der Bundesverband Solarwirtschaft erklärte, wenn die bekannt gewordenen Zahlen zuträfen, stehe die Energiewende in Deutschland und die Existenz von tausenden Arbeitsplätzen in der Solarwirtschaft auf dem Spiel.
Sollten diese Kürzungen das Gesetzgebungsverfahren unverändert durchlaufen, dann würde der Strom vom privaten Hausdach ab April nur noch mit weniger als 20 Cent je Kilowattstunde vergütet. Damit wäre die Kilowattstunde vom Dach bereits billiger als die Kilowattstunde aus der Steckdose – die sogenannte Netzparität wäre im Frühjahr erreicht. Großanlagen, deren Vergütungen bereits heute nur bei 18 Cent liegt, könnten nach der neuen Regelung nur noch 12 Cent bekommen. Derzeit werden in Deutschland rund eine Million Solarstromanlagen betrieben. Sie werden in diesem Jahr bereits mehr als 4 Prozent des deutschen Strombedarfs decken.
Trotz der Einigung der Ministerien auf die künftige Vergütungshöhe ist allerdings noch nicht ausgemacht, dass die Kürzungen tatsächlich Gesetz werden. Die CDU-geführten Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten kürzlich angekündigt, Änderungen an der Solarförderung über den Bundesrat verhindern zu wollen.