Bremerhavens CDU nimmt nicht jeden

KOMMUNALPOLITIK Einzugsermächtigung oder Mitgliedsbeiträge für ein Jahr im Voraus: Der Bremerhavener CDU-Chef Michael Teiser versucht offenbar mit allen Mitteln, innerparteiliche Gegner klein zu halten

Wer Mitglied der Bremerhavener CDU werden möchte, hat es derzeit nicht leicht. Rund 20 Mitgliedsanträge, die in den letzten Wochen gestellt wurden, seien zunächst nicht angenommen worden, weil auf ihnen die Telefonnummer oder die Erlaubnis der Bankeinzugsermächtigung fehlte, sagt Markus Gießler, Geschäftsführer der Jungen Union Bremerhaven. Oder ihnen sei die Auflage gemacht worden, zu einem Aufnahmegespräch zu erscheinen, weil sie aus einem anderen Kreisverband zur CDU Bremerhaven wechseln wollten. Ein solcher „Gesinnungstest“ stünde zwar in der Satzung, sagt Gießler, sei aber erst jetzt praktiziert worden. Und dies nur deshalb, weil die potenziellen Neumitglieder von Denis Ugurcu – dem innerparteilichen Rivalen des Kreisvorsitzenden Michael Teiser – und dessen Unterstützern wie Gießler geworben worden seien.

Am Donnerstagabend nun hatte der Kreisvorstand zu dem Thema getagt. Doch was dort warum entschieden wurde, wollen weder der Vorsitzende Teiser noch andere Vorstandsmitglieder wie Ugurcu oder der Fraktionschef der CDU in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, erklären. Teiser beispielsweise kommt mehreren seit Freitagmorgen auf seinem Handy und in seinem Büro hinterlassenen Bitten um einen Rückruf nicht nach.

Also liegt es wieder an Gießler, die Vorgänge, die ihm Teilnehmer der Sitzung geschildert haben, öffentlich zu machen. Danach seien die fraglichen Anträge zurückgestellt worden, hat der 31-Jährige erfahren. Wer keine Bankeinzugsermächtigung geben wolle oder könne, müsse den Mitgliedsbeitrag für ein Jahr im Voraus zahlen. Dies sei nicht nur satzungswidrig, sagt Gießler, sondern auch für einige der Betroffenen eine unüberwindbare Hürde, da sie arbeitslos seien und zum Teil deswegen auch kein Konto hätten.

„Dabei geht es nur darum, Leute aus dem Kreisverband fern zu halten, die Teiser nicht genehm sind“, sagt Gießler. Der 61-Jährige habe offenbar Angst vor dem Kreisparteitag am 15. März, auf dem der Vorstand neu gewählt wird. Dabei will der 30 Jahre jüngere Ugurcu ihn nicht herausfordern, wie er am Freitag auf Nachfrage per SMS erklärt. Der Bremerhavener Bürgermeister Teiser wiederum unterstellte seinem politischen Ziehsohn Ugurcu in der Bild-Zeitung, dieser habe Angst um seine Wiederwahl in den Vorstand.

Die Unterstützer des für seine extrem konservativen Ansichten bekannten Ugurcu sagen, es gehe ihnen nicht um Personen, sondern um eine Verjüngung des Kreisverbands und seiner Strukturen. „Teiser lässt aber keine Jungpolitiker nachkommen“, klagt auch der JU-Vorsitzende Hagen Berkahn. „Dadurch spaltet er die Partei.“ Die derzeitigen Querelen zeigten, dass er kein Vorsitzender sei, der von allen Seiten als Führungs- und Integrationsfigur akzeptiert werde.

Diesen Vorwurf kennt ein anderer Bremerhavener nur zu gut: Der ehemalige Bremer CDU-Landeschef Thomas Röwekamp. Der verlor seinen Posten im Dezember bei einer Mitgliederbefragung an Rita Mohr-Lüllmann.

Äußern wollte sich diese am Freitag nicht zu den rauen Sitten in Bremerhaven. Sie bestätigte aber, dass sich mehrere Personen, die in Bremerhaven nicht Mitglied werden durften, beim Bremer Landesverband beschwert hätten. „Wir prüfen das und behandeln das Thema am 9. März im Landesvorstand.“

Um Inhalte streiten sich die Bremerhavener CDU-Politiker im übrigen nicht. Jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. eib