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Generation Internet zeigt sich wieder auf der Straße

URHEBERRECHT In zahlreichen Städten protestieren Tausende gegen Acta und für Freiheit im Netz

BERLIN dpa/dapd/taz | Erneut haben am Samstag tausende Menschen gegen das internationale Handelsabkommen für den Schutz von Urheberrechten (Acta) demonstriert. Sie befürchten Reglementierungen bis hin zu Netzsperren im Internet.

An diesem zweiten europaweiten Aktionstag gegen Acta in diesem Monat gab es Demos in vielen auch kleineren Städten. In München protestierten 3.000 Menschen, in Berlin reichten die Schätzungen von 700 bis 2.000. Auch in Wien und Belgrad demonstrierten Acta-Gegner. Bereits am 11. Februar hatten sich in Deutschland 100.000 und europaweit fast 200.000 Gegner des Abkommens an Protestaktionen beteiligt.

Geheimhaltung und Druck

Das von den USA und Japan initiierte Abkommen soll die Rechte des geistigen Eigentums im Internet stärken und Produktpiraterie im Netz verhindern. Die zunächst geheimen Verhandlungen von 2008 bis 2010 standen nach Informationen aus unterrichteten Kreisen unter dem Druck von Interessengruppen, insbesondere der Film- und Musikindustrie in den USA.

Nach andauernden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt, darunter auch Deutschland. Die EU-Kommission hat Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie – seit der ersten Stunde ein Befürworter der Abkommens – geht nach einem Bericht der Wirtschaftswoche jedoch davon aus, dass die Bundesregierung trotz ihres Rückziehers letztlich unterschreiben werde.

Kritiker des Abkommens befürchten etwa, dass Internetprovider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und im Extremfall bei vermuteten Rechtsverstößen den Anschluss sperren. Ausdrücklich vorgesehen ist dies in dem Abkommen zwar nicht. Doch Kritiker wie Befürworter weisen darauf hin, dass viele Acta-Bestimmungen einen relativ großen Interpretationsspielraum lassen. Unter der Überwachung würde die Meinungsfreiheit im Internet leiden.

Auf den Demos am Wochenende wurde Kritik nicht nur an Acta, sondern auch an der geplanten Neufassung der EU-Richtlinie über geistige Eigentumsrechte (Ipred) laut. Auch hier sollen Internetprovider womöglich stärker an der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen beteiligt werden.