Bremer CDA gegen Mindestlohn

POLITIK Mit der vagen Hoffnung auf bundesweite „Lohnuntergrenzen“ lehnen CDU-ArbeitnehmerInnen konkrete Mindestlohn-Beschlüsse ab

Der Verband der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) sitzt zwischen allen Stühlen. Auf einer Jahreshauptversammlung am Wochenende hat die Organisation den Beschluss der bremischen Bürgerschaft zum Mindestlohn „einstimmig“ abgelehnt – und zwar mit Hinweis auf den Beschluss des CDU-Bundesparteitages, nach dem eine bundesweite Komission der Tarifpartner „Lohnuntergrenzen“ beschließen sollte.

Diese Lohnuntergrenzen, so sagt der Bremer CDA-Vorsitzende Peter Rudolph, sollen sich an geltende Tarifverträgen orientieren, also zwischen sieben und neun Euro liegen. Derzeit gebe es in Berlin Gespräche mit dem Koalitionspartner FDP. Er rechne damit, dass das Gesetz für Lohnuntergrenzen vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 beschlossen wird.

Das wäre möglicherweise auch die letzte Chance – dass die FDP nach dieser Wahl weiter mitregieren kann, ist derzeit unwahrscheinlich. Die DGB-Gewerkschaften setzen darauf, dass die SPD dann mitregiert und auf staatlich festgesetzten Mindestlöhnen besteht. Beim Bremer DGB verfolgt man nicht einmal die Diskussionen zwischen CDU und FDP über das Thema.

Das Gesetz über die Lohnuntergrenzen macht auch innerhalb der CDU mehr Probleme, als Peter Rudolph zugeben will: „Regional und Branche für Branche“ sollten die Lohnuntergrenzen festgelegt werden, sagt zum Beispiel der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Fuchs. Wer den Parteitagsbeschluss im Sinne eines bundesweit einheitlichen Mindestlohnes interpretiere, der liege falsch. Und wo die Tarifparteien sich nicht einigten, „dann passiert gar nichts“.

Trotz dieser Berliner Debattenlage behauptet die Bremer CDA, landesgesetzliche Regelungen für Mindestlöhne oder Lohnuntergrenzen würden „die Verständigung auf eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze erschweren“. Der Bremer Beschluss sei zudem „wettbewerbsverzerrend“, argumentiert Rudolph, weil von Unternehmen im niedersächsischen Umland nicht dasselbe gefordert werde – eine Lohnuntergrenze „macht nur Sinn, wenn sie einheitlich ist“. Das soll, so Rudolph, auch für die Mindestlöhne in den neuen Bundesländern gelten.

Wahrscheinlich wird dem Berliner CDU-Politiker Fuchs egal sein, was CDA-Politiker wie Rudolph denken – solange sie gegen die SPD stimmen. kawe