Regierungschefs beschwören Länder-Kooperation

NORDSTAAT Nur vage Resultate bei Treffen der Kabinette von Schleswig-Holstein und Hamburg

Hamburg und Schleswig-Holstein setzten „auf Kooperation und nicht auf Konfrontation“, sagte Peter Harry Carstensen (CDU), und Olaf Scholz (SPD) nickte. Allein, dass die Regierungschefs der beiden Nachbarländer nach der gemeinsamen Sitzung der Kabinette in Kiel diese Aussage betonen, sagt viel über die atmosphärischen Störungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein seit dem Streit um die Husumer Windmesse im vorigen Herbst.

Der Nordstaat wurde auf der Pressekonferenz im Yachtclub an der Kieler Förde mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurden Kooperationen bei konkreten Projekten beschworen. Mehr Pendler auf die S-Bahn-Schienen zu locken, sei ein gemeinsames Ziel, der Ausbau aller Autobahnen nördlich der Elbe aber auch. Die Querung des Fehmarnbelts befürworten beide Länder und deren Anbindung auf Straßen und Schienen an Lübeck und Hamburg auch.

Die Elbvertiefung, der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und die Energiewende nannten Carstensen und Scholz als weitere große Themen, zudem soll in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe die soziale Infrastruktur im Hamburger Umland im Hinblick auf die alternde Bevölkerung untersucht werden.

Und auf einer gemeinsamen Internetplattform sollen die BürgerInnen mit Ideen und Wünschen an der Weiterentwicklung der Kooperation der beiden Länder mitwirken: wenn schon nicht die Politiker real, dann die Menschen virtuell. SMV