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Niedersachsen verstehen Bremer nicht

ATOMTRANSPORTE Landesregierung in Hannover kritisiert die Entscheidung der Bremer Bürgerschaft, vorerst keinen weiteren Atommüll in den eigenen Häfen umzuschlagen. Opposition hat Verständnis

Unklar ist, welche Rechtsgrundlagen bei den Transporten gelten sollen

SPD, Grüne und Linke im niedersächsischen Landtag sind – anders als die Landesregierung – gegen Atomtransporte zu niedersächsischen Häfen. „Wir sind gegen die Öffnung der Häfen und hatten gehofft, dass auch Wirtschaftsminister Jörg Bode nach der Bremer Entscheidung einsichtig würde“, sagte Ursula Weisser-Roelle (Linke).

Die Bürgerschaft in Bremen hatte im Januar per Gesetz die Häfen in Bremen und Bremerhaven für Transporte von Atombrennstoffen gesperrt. Die dortige CDU hat daraufhin angekündigt, die beschlossene Teilentwidmung vom Staatsgerichtshof prüfen zu lassen.

Der niedersächsische SPD-Abgeordnete Olaf Lies kritisierte, dass mit jedem Transport nach Niedersachsen Tatsachen für die Endlagerung geschaffen würden. Die CDU-geführte Landesregierung dagegen hat kein Verständnis für die Bremer Blockadeentscheidung. „Das Vorgehen ist so nicht in Ordnung, und auch rechtlich steht man hier auf tönernen Füßen“, erklärte Bode. CDU und FDP seien auch nicht begeistert über Atommülltransporte, jedoch müsse Deutschland sich an die geltenden Verträge halten, betonte auch Björn Thümler (CDU).

„Das ist eine besonders sensible Frage“, sagte Elkte Twesten (Grüne). Auch ihre Fraktion lehne die Transporte ab. Denn es sei unklar, welche Rechtsgrundlagen bei den Transporten gälten und inwiefern ein privates Transportunternehmen diese „öffentliche Aufgabe“ erfüllen könne.

In Niedersachsen könnten die atomaren Abfälle in Emden, Stade, Cuxhaven, Wilhelmshaven, Brake und Nordenham umgeschlagen werden. Entscheidend für die Wahl des Hafens sei neben der Sicherheit auch der vom Transportunternehmer gewählte Schiffstyp, hieß es aus dem Umweltministerium.

Zwischen 2014 und 2017 werden 21 Behälter mit Atommüll aus dem britischen Sellafield nach Deutschland geholt, das zur Zurücknahme des Atommülls verpflichtet ist. (dpa)