Partei von Pauli ohne Landesliste
BUNDESTAGSWAHL Die Landesliste Bayern der Freien Union scheitert am Bundeswahlausschuss
BERLIN ap | Das Debakel für die einstige CSU-Rebellin Gabriele Pauli ist perfekt: Die bayerische Landesliste ihrer Partei Freie Union wurde am Donnerstag vom Bundeswahlausschuss endgültig zurückgewiesen. Zuvor waren andere Landeslisten abgelehnt worden. Damit tritt die Freie Union bei der Wahl am 27. September lediglich mit sechs Direktkandidaten an. Sie können nur in ihrem Wahlkreis gewählt werden. Die Chancen der Partei auf einen Einzug in den Bundestag sind so gesunken.
Paulis Partei hatte in Bayern zwar die ausreichende Zahl an Unterschriften zusammenbekommen. Die Landesliste fiel jedoch durch, weil Paulis Unterschrift unter einem wichtigen Dokument fehlte.
„Aufgrund der fehlenden Unterschrift lag kein gültiger Wahlvorschlag vor“, bestätigte Bundeswahlleiter Roderich Egeler am Donnerstag die Entscheidung. Der Landeswahlleiter in Bayern habe die Liste der Freien Union zu Recht zurückgewiesen.
Die Freie Union scheiterte allerdings nur knapp. Der Wahlausschuss stimmte dem Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde mit vier Stimmen zu. Vier Mitglieder stimmten dagegen. Bei einem Patt gibt das Votum des Bundeswahlleiters den Ausschlag: Egeler hatte für die Zurückweisung gestimmt.
Auf ihrer Internetseite meldet die Freie Union fünf Direktkandidaten in Bayern und einen in Brandenburg. In den Bundestag kommen sie nur, wenn sie die meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis erhalten. Pauli selbst wird nicht dabei sein. Den Angaben nach fand sie in Nürnberg nicht genügend Unterstützer. Die 52-Jährige war bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses anwesend, meldete sich aber nicht zu Wort.
Mit ihren Einsprüchen gegen nicht zugelassene Landeslisten scheiterten auch die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei), die Grauen sowie die Bürgerpartei für Alle (BPA).
An der Bundestagswahl dürfen 27 Parteien teilnehmen. Mit dabei sind neben den etablierten Bundestagsparteien auch die Rechtsextremisten von der NPD und DVU sowie erstmals auch die Internetaktivisten der Piratenpartei.
Zugelassen wurden zudem etablierte Kleinparteien wie die Bayernpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Deutsche Kommunistische Partei sowie die MLPD und die „Republikaner.“
