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Ugurcu beugt sich Teiser nicht

BREMERHAVEN Der CDU-interne Streit geht in die nächste – juristische – Runde: Der Vorsitzende Teiser setzt Mitglieder unter Druck, das ist der Vorwurf

Er soll „für den eigenen Machterhalt Mitglieder unter Druck setzen“

Denis Ugurcu über Michael Teiser

„Ich werde die Unterlassungserklärungen nicht unterschreiben.“ Das gab gestern der Bremerhavener CDU-Politiker Denis Ugurcu in einer Rundmail an die Presse bekannt. Und er sagte gleich dazu, wer ihn zur Unterlassungserklärung zwingen will: Michael Teiser, der Bremerhavener CDU-Kreisvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister. Ugurcu fügte gleich hinzu, er sehe einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der Sache „gelassen entgegen“.

Worum es geht, das pfeiffen die Bremerhavener Spatzen von den Dächern: Teiser würde „für den eigenen Machterhalt Mitglieder unter Druck setzen und zu polarisieren anstatt zu einen“, hatte die Nordsee-Zeitung Ugurcu in indirekter Rede zitiert. „Es hat ein Pressegespräch gegeben“, sagt Ugurcu selbst auf die Frage, ob er richtig zitiert worden sei.

In früheren Jahren galt Ugurcu als treuer Anhänger von Teiser. Als Vorsitzender der Bremerhavener Jungen Union hatte er etwa durch die Forderung auf sich aufmerksam gemacht, man solle auf Schulhöfen Gespräche auf Türkisch untersagen. Sein Verhältnis zu Teiser ist zerrüttet: „Es hat einen Bruch gegeben.“

Über die Kreisvorstandssitzung in der vergangenen Woche sagen beide nichts – dürfen sie auch nicht nach der Satzung. Offenbar hat Ugurcu dort einen Stapel von Aufnahmeanträgen abgegeben. „Intern fliegen die Fetzen“ titelte die Nordsee-Zeitung. Der Kreisvorstand soll Bankverbindungen und Telefonnummern verlangt haben – alternativ eine Vorauszahlung der Beiträge für ein Jahr.

Wenn plötzlich viele eintreten wollen, dann muss man doch fragen dürfen, wer das ist, insbesondere, wenn sie die Angabe von Bankverbindung und Telefonnummer verweigern, sagt Teiser dazu. Der Hintergrund: Selbst Mitglieder, die am 15. März nachmittags aufgenommen werden, haben abends Stimmrecht auf der Kreismitgliederversammlung, auf der es um die Neuwahl des Kreisvorsitzenden geht. Wenn der Kreisvorstand die Eintrittswilligen zu „Kennenlerngesprächen“ einlädt, könnte das die Eintrittswelle um entscheidende zwei Wochen verzögern.

Ugurcu selbst will aber gar nicht kandidieren, das hat er mehrfach versichert. Mit 28 neuen Stimmen kann man zudem auch keine Wahl beeinflussen bei rund 700 Parteimitgliedern.

„Kennenlerngespräche“ sind nach der Satzung erlaubt, waren aber bisher nicht üblich. Einige der Eintrittswilligen haben sich an das übergeordnete Gremium, den Landesvorstand, gewandt. Der tagt erst am 9. 3. wieder.

Auf der Internetseite der CDU ist ein Eintrittsformular aufrufbar, aus dem klar hervorgeht, dass die Angabe der Bankverbindung zwecks Einzugsermächtigung eine freiwillige Angabe ist. Auch die Angabe der Telefonnummer ist ausdrücklich „freiwillig“. Das Formular soll an die Bundesgeschäftsstelle in Berlin geschickt werden – das Formular gilt offenbar bundesweit. kawe