550 Anträge für linke Orientierung

Auf ihrem ersten Bundesparteitag will die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit Schwung für die NRW-Wahl holen. Doch zuerst droht Programmstreit

BERLIN taz ■ Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) erhofft sich von ihrem heute beginnenden ersten Bundesparteitag einen Schub für den NRW-Landtagswahlkampf. „Wir wollen gestärkt und mit klarer Orientierung aus dem Wochenende gehen“, sagte WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst der taz.

Auf dem Weg zur angestrebten Geschlossenheit müssen die Delegierten in Dortmund jedoch zunächst 550 Anträge zur Programmatik und Satzung der neuen Linkspartei abarbeiten. Zu klären haben die WASGler vor allem das gespannte Verhältnis zwischen gewerkschaftlich orientierten SPD-Abweichlern und Anhängern von trotzkistischen Splittergruppen, die es immerhin auf die NRW-Landesliste der WASG gebracht haben. Bundesvorstand Ernst betont: „Unser Programm muss umsetzbar sein und im Rahmen der Verfassung stehen. Alles andere geht nicht.“ Sein Vorstandskollege Axel Troost kündigte eine „drastische Regie“ für den Parteitag an, um Endlosdebatten zu vermeiden.

Der Bundesparteitag dürfte für die WASG die letzte Chance auf größere mediale Aufmerksamkeit vor der NRW-Wahl sein. Bislang sind die Aussichten für die Linkspartei allerdings düster: In Meinungsumfragen kommt die WASG nicht über zwei Prozent hinaus, und Wunschkandidat Oskar Lafontaine verweigerte den entsetzten Wahlkämpfern in der vergangenen Woche die erhoffte Wahlempfehlung.

Sollte die WASG im größten Bundesland nur bei Stimmanteilen im höheren Promillebereich landen, müsste die Partei wohl nach neuen Bündnispartnern für die Bundestagswahl 2006 suchen. Möglich wäre eine Kooperation mit der PDS, die bereits zur NRW-Wahl eine Zusammenarbeit angeregt hatte. Die demokratischen Sozialisten sind weiter gesprächsbereit: „Ich sehe zahlreiche Gemeinsamkeiten mit der WASG“, sagte der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky zur taz. „Die Tür möchte ich mir aus strategischen Gründen offen halten.“

WASG-Chef Ernst schließt jedoch aus, mit der PDS auf einer Liste zur Bundestagswahl anzutreten: „Wenn wir das tun würden, wären wir im Westen politisch tot.“ KLAUS JANSEN