... UND SONST

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) will den Kampf gegen rechte Gewalt finanziell in gleicher Höhe wie bisher unterstützen – trotz Sparzwang. Nachdem die Opferberatung ReachOut mitgeteilt hatte, dass sich 2011 deutlich mehr rassistisch, antisemitisch und homophob motivierte Attacken ereigneten als in den Vorjahren, erklärte Kolat am Donnerstag, das in ihrem Haus angesiedelte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werde nicht angetastet. Dafür setze sie sich bei den Haushaltsberatungen ein +++ Mit der Zukunft der Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner befasst sich am Montag der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Grünen wollen dazu Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) befragen. Der Aufsichtsratschef von Berlin Partner, Peter Zühlsdorff, hatte am vergangenen Montag sein Amt niedergelegt. Laut Presseberichten hatte es zuvor zwischen ihm und Obernitz Konflikte gegeben +++ Das Landgericht hat zwei pensionierte Polizisten wegen bandenmäßigen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die 51 und 52 Jahre alten Männer mit gefälschten Arzt- und Medikamentenrechnungen rund 250.000 Euro Beihilfe beim Landesverwaltungsamt erschlichen hatten