Vereinbarung mit Nordkorea nur ein „erster Schritt“

ATOMSTREIT Nordkorea setzt Atomprogramm aus und erhält dafür von den USA Lebensmittellieferungen

BERLIN taz | Verhalten positiv sind die internationalen Reaktionen auf die jüngste Vereinbarung zwischen Nordkorea und den USA, die am Mittwoch überraschend verkündet worden war. Schon letzte Woche hatten Vertreter der USA und Nordkoreas in Peking vereinbart, dass Pjöngjang ein Moratorium für Atomtests erklärt, die Urananreicherung in seiner Atomanlage Yongbyon aussetzt und vorerst keine strategischen Raketen testet. Zudem sichert Pjöngjang der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Überprüfung Yongbyons zu. Im Gegenzug versichert die US-Regierung Nordkorea, dort keinen Regimewechsel herbeiführen zu wollen und dem Hungerstaat 240.000 Tonnen Lebensmittel zu liefern. Bisher hatten die USA unter Barack Obama erklärt, humanitäre Hilfe sei kein Verhandlungsgegenstand.

Die Vereinbarung von vergangener Woche wurde erst den Regierungen Chinas, Südkoreas und Japans mitgeteilt, bevor US-Außenministerin Hillary Clinton sie am Mittwoch im US-Kongress verkündete. Fast zeitgleich meldete Nordkoreas Nachrichtenagentur KCNA die Vereinbarung. Doch Details, wie die Verteilung der Lebensmittel und das von den USA geforderte Monitoring, müssen noch ausgehandelt werden. Washington will, dass die Mittel wirklich Bedürftige und nicht das Militär erreichen.

Außenministerin Clinton äußerte sich zurückhaltend und bezeichnete den Deal, der die 2009 unterbrochenen Sechs-Parteien-Gespräche über Nordkoreas Atomprogramme wieder ermöglichen könnte, als „bescheidenenen ersten Schritt in die richtige Richtung“.

Südkoreas Regierung erklärte, das Abkommen reflektiere die enge Zusammenarbeit zwischen Washington und Seoul. Damit wollte die Regierung darüber hinwegtäuschen, dass sie bei dem Abkommen keine Rolle spielte. In Südkorea sind im April Parlaments- und im Dezember Präsidentschaftswahlen. Die Partei des konservativen Präsidenten Lee Myung Bak muss mit Niederlagen rechnen. Lee hatte die Entspannungspolitik seiner Vorgänger gegenüber dem Norden beendet und wurde seitdem von Nordkorea geschnitten. Er darf laut Verfassung nicht mehr wiedergewählt werden.

Offenbar hat sich Nordkorea bereits auf eine – womöglich konstruktivere – Zeit nach ihm einstellt. Sehr verhalten reagierte auch Japan. Außenminister Koichiro Gemba sagte, für eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche sei es noch zu früh. Seine Regierung wolle von Nordkorea erst Taten sehen.

Mehrere Kritiker verwiesen darauf, dass Nordkorea bei dem Abkommen nichts verliere, aber viel gewinne. Da Nordkorea mutmaßlich zwei Atomprogramme habe, könne es vorübergehend auch auf eines verzichten.

SVEN HANSEN

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