STRASSENAUSBAU: Beiträge gekippt

Berliner Hausbesitzer sollen künftig nicht mehr für den Ausbau von Straßen zur Kasse gebeten werden. Der Senat hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des sogenannten Straßenausbaubeitragsgesetzes beschlossen. Bereits bezahlte Beiträge sollen auf Antrag zurückerstattet werden. Insgesamt handele es sich hierbei um rund 624.000 Euro, so die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Betroffen seien Anlieger in Mitte, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg, wo von 2008 bis 2011 Beiträge kassiert wurden. (dpa)