SPD tut sich mit der Gewerbesteuer schwer
STAATSFINANZEN Das Sanierungsland Bremen hätte schon im Jahr 2011 rund 12,5 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer-Einnahmen haben können. Für 2013 ist die Position der SPD noch offen
Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen unterliegen der Gewerbesteuer, die Höhe wird von den Kommunen über den „Hebesatz“ festgelegt:
Bei den Großstädten liegen Duisburg und München mit einem Hebesatz von 490 an der Spitze, Essen, Dortmund folgen.
Einen Hebesatz von 460, der für Bremen diskutiert wird, haben derzeit die Städte Frankfurt, Hannover und Leipzig – vor Dresden, Potsdam und Nürnberg.
Mit einem Hebesatz von 440 liegt Bremen auf Platz 14 der Liste vergleichbarer Großstädte.
Bremen hätte im Jahre 2011 rund 12,6 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern einnehmen können, wenn der Hebesatz von derzeit 440 Prozentpunkten auf 460 erhöht worden wäre. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne verpflichtet, solche möglichen Einnahmesteigerungen regelmäßig zu überprüfen. Für das Jahr 2013, sagt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), sei diese Prüfung nun vorgesehen. Ende März schon will der Senat einen Vorschlag vorlegen.
Hinter den Kulissen wird darum heftig gerungen. „Als wirtschaftspolitischer Sprecher hätte ich meine Probleme damit gehabt, als haushaltspolitischer Sprecher sehe ich natürlich die Einnahmemöglichkeiten“, so formuliert Max Liess (SPD) das Problem. Er will den Vorschlag des Senats abwarten, bevor er sich eine eigene Meinung bildet.
Das Amt des wirtschaftspolitischer Sprechers hat Andreas Kottisch. Der wartet auch auf die Diskussion in der SPD-Fraktion – und verweist auf die Stellungnahme der Handelskammer. Generell ist Kottisch nicht gegen eine Gewerbesteueranhebung, die letzte war in Bremen im Jahre 2004, aber die Bedenken der Handelskammer müssten ernst genommen werden, sagt er: Könnte es sein, dass Unternehmen ins Umland umziehen, um den höheren Steuer-Kosten auszuweichen?
„Fast jede zweite Umlandgemeinde hat seit dem Jahr 2003 die Gewerbesteuer nicht erhöht“, argumentiert die Handelskammer. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte erhöht haben, folgert Kottisch daraus. Das Problem ist immer dasselbe: Im Vergleich mit Großstädten verzichtet Bremen trotz seiner Sanierungsauflagen auf Steuereinnahmen, die kleinstädtischen Umlandgemeinden machen es den Unternehmen aber billiger.
Andreas Heinemann von der Forschungsstelle Finanzpolitik der Universität hat eine Studie vorgelegt, die die Zahlen im Detail enthält. Großstädte bieten den Unternehmen eben auch viele Vorteile, die aus dem Kommunalhaushalt finanziert werden, sagt er – der Abstand zu den bremischen Umlandgemeinden sei geringer geworden, weil Bremen so lange gezögert hat. Die „Realsteuerkraft der Gewerbesteuer“ sei in Bremen auch gesunken im Bundesvergleich. Es handele sich für die Unternehmen um eine vergleichsweise geringe Mehrbelastung, „Standortverlagerungen“ aufgrund einer Erhöhung der Gesamt-Steuerlast um weniger als ein Prozent seien „kaum zu erwarten“.
Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher, findet die moderate Erhöhung in der Expertise „plausibel und schlüssig“ von Heinemann begründet. Bremen habe sehr viel in die Infrastruktur für die Unternehmen investiert, das müsse auch refinanziert werden, sagt er. KAWE
